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16.03.2010

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Ausland
Mussawi Protest
Mussawi kritisiert Druck der Teheraner Führung
Iranische Führung stoppt Proteste

Mussawi unter Druck

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi wird nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der Präsidentschaftswahl aufzugeben. Auf seiner offiziellen Webseite berichtete der Politiker zudem, dass er mehr und mehr von seinen Anhängern abgeschirmt werde. Nach Angaben der Seite wolle Mussawi aber weiterhin gegen die "großen Manipulationen" kämpfen. Seine Anhänger rief er dazu auf, weiterhin ruhig und legal zu protestieren. Die Nation habe das verfassungsmäßige Recht, ihren Unmut über die Wahl zu äußern.

Keinen Ort für Trauermarsch gefunden

Blog des iranischen Präsidentschaftskandidaten Mussawi Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Nur auf Umwegen zu erreichen: der Mussawi-Blog ]
Einer der unterlegenen Kandidaten bei der iranischen Präsidentschaftswahl, Mehdi Karubi, hat einen für heute geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Laut der Internetseite von Karubis Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche stattfinden. Trotz aller Bemühungen sei es Karubi nicht gelungen, einen Ort für die Veranstaltung zu finden.

"Es ist sehr bedauerlich, dass in dieser Situation nicht einmal politischen Führern wie Karubi ein Ort für eine Trauerveranstaltung zugesprochen wird", heißt es auf der Seite. Die Zeremonie für die bislang mindestens 17 bei den Protesten getöteten Menschen solle nun in der kommenden Woche in der Universität von Teheran oder auf einem Friedhof stattfinden.

Linkliste:

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Risse in der iranischen Führung?

Unterdessen scheint der Rückhalt für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu wanken: Der britische Sender BBC berichtet, etwa zweihundert iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten boykottiert. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien am Abend nur 105 erschienen, berichtet der Sender unter Verweis auf iranische Zeitungen. Unter den Abwesenden sei auch Parlamentspräsident Ali Laridschani gewesen.

Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

Iranische Presse: Gegenoffensive im Fall Neda

Uniformierte Sicherheitskräfte stehen Zivilisten in einer Straße in Teheran gegenüber (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Uniformierte Sicherheitskräfte stehen Zivilisten in einer Straße in Teheran gegenüber. (24.6.2009) ]
Die konservative iranische Presse schaltete sich unterdessen in den Fall der getöteten Studentin Neda ein. Die junge Frau sei mit einer eingeschmuggelten Waffe getötet worden, berichteten mehrere Medien. Eine Ahmadinedschad nahe stehende Zeitung schrieb, ein inzwischen des Landes verwiesener BBC-Journalist habe den Mord in Auftrag gegeben, um die Bilder für eine Dokumentation zu verwenden.

70 Professoren verhaftet

Nach einem Treffen mit Mussawi wurden gestern Abend nach Angaben der Opposition 70 Hochschulprofessoren festgenommen. Nach einem Bericht einer Mussawi-freundlichen Webseite wurden die Akademiker nach dem Treffen abgeführt. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt. Nach den tagelangen blutigen Protesten und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte Mussawi weitere Opfer bei den Demonstrationen gegen die Präsidentenwahl vermeiden und auf Verhandlungen setzen wollen.

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Iranische Diplomaten ausgeladen

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran haben die USA auf Anweisung von Außenministerin Hillary Clinton alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen "nicht mehr genehm". Zuvor hatte die US-Regierung erstmals seit 30 Jahren iranische Diplomaten zu den Feiern des amerikanischen Unabhängigkeitstages in US-Botschaften eingeladen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf den USA unterdessen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Er forderte eine öffentliche Entschuldigung von US-Präsident Barack Obama für die bisherigen Äußerungen zu der Wahl.

Europaweite Lichterketten

Mit einer Lichterkette soll am Abend in mehreren europäischen Städten an die Todesopfer im Iran erinnert werden. Unter dem Titel "Ein Licht zeigt Hoffnung. Tausend Lichter zeigen Gesicht" rufen in Berlin Initiativen dazu auf, zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr an einer stillen Kundgebung an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz teilzunehmen. In insgesamt neun europäischen Metropolen, darunter Hamburg, Köln, Frankfurt, Paris, London und Rom wollen schwarzgekleidete Demonstranten mit Kerzen der getöteten Demonstranten gedenken.

Bilder aus dem Iran:

Eine freie Berichterstattung über die Oppositionsdemonstrationen aus dem Iran ist zurzeit nicht möglich. Fotografen und Kamerateams ausländischer Medien dürfen beispielsweise keine Aufnahmen von den Protesten machen. Trotzdem gelangen dank diverser Internetplattformen wie Twitpic und YouTube Bilder nach draußen. Dadurch wächst aber auch die Gefahr, dass manipulierte Aufnahmen verbreitet werden. Nachrichtenagenturen, tagesschau.de und ARD-aktuell überprüfen die Bilder auf technischem und inhaltlichem Wege nach bestem Wissen und Gewissen, um keinen Manipulationen aufzusitzen.
 
Stand: 25.06.2009 14:41 Uhr
 

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