Iran ist, war und bleibt für Bush gefährlich

[Bildunterschrift: US-Präsident Bush hält an seinem harten Kurs gegenüber Iran fest. ]
US-Präsident George W. Bush sieht Iran trotz neuer Geheimdiensterkenntnisse über Teherans Atomprogramm weiter als Bedrohung. "Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat", sagte Bush. Im Atomstreit mit dem Land will sich Bush alle Möglichkeiten offenhalten, auch die militärische Option. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Bush. Vom Iran würde eine Gefahr ausgehen, wenn er Wissen erlangte und es für geheime Atomprogramme weitergäbe.

Der Präsident verwies außerdem darauf, dass Teheran bis heute nicht eingestanden habe, dass es jemals ein Atomwaffenprogramm unterhalten habe. "Wenn der Iran es einmal verborgen hat, dann könnten sie es wieder tun", sagte Bush. Der Präsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen voranzutreiben, den Besitz iranischer Atomwaffen zu verhindern. Es sei an der Zeit zusammenzuarbeiten, um den Iran dazu zu bringen, das Programm zur Urananreicherung auszusetzen.

Geheimdienste widersprechen Regierung

Die US-Geheimdienste hatten am Vortag einen Bericht veröffentlicht, nach dem das iranische Atomwaffenprogramm 2003 unterbrochen und bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen wurde. In dem "National Intelligence Estimate" (NIE) kommen alle 16 Geheimdienste zu dem Schluss, dass der Bau einer iranischen Atombombe deshalb gegenwärtig weniger wahrscheinlich sei als sei bisher angenommen. Bush nannte den Bericht dennoch ein "Warnsignal", da der Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte. Der US-Präsident bekräftigte seine Forderung, die internationale Gemeinschaft müsse ihren Druck auf den Iran durch weitere
Sanktionen verschärfen.

Politische Beobachter in Washington glauben, dass sich zumindest in zwei wichtigen Punkten die Ausgangslage geändert hat: Eine amerikanische Militäraktion gegen den Iran sei jetzt eher sehr unwahrscheinlich, heißt es. Die Bush-Administration werde sich zudem in Zukunft noch schwerer tun, internationale Unterstützung für ihre Iran-Politik zu erhalten.

EU und China bleiben bei bisheriger Strategie

Die Europäische Union setzt weiter auf eine Mischung aus Druck und diplomatischem Bemühen. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erklärte: "Wir müssen bei unserem zweigleisigen Ansatz bleiben." Die EU pflegt über Solana direkte Kontakte zu Iran, um Teheran zu einer Aufgabe der Uran-Anreicherung zu bringen, gleichzeitig ist sie an der Vorbereitung neuer UN-Sanktionen beteiligt.

China rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran auf. Außenminister Yang Jiechi betonte nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass die "Lösung der iranischen Atomfrage auf dem diplomatischen Weg den grundlegenden Interessen der internationalen Gemeinschaft diene".

Iran fühlt sich bestätigt

Das iranische Außenministerium sprach von einer "Korrektur" in Washington. "Dieses Eingeständnis aus dem Innersten der sensibelsten Organe der US-Regierung ist Beweis, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist", wurde der Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

Audio:

Iranische Reaktion auf neuen US-Sicherheitsbericht

[Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul]
04.12.2007 12:16 | 2'03

Putin lobt Kooperation Irans

Russlands Präsident Wladimir Putin spach am Telefon ausführlich mit Bush über das iranische Atomprogramm. Putin empfing zudem den neuen iranischen Chefunterhändler in Atomfragen, Said Dschalili, in seiner Residenz nahe der russischen Hauptstadt. Im Gespräch mit Dschalili lobte der Kremlchef die angebliche Bereitschaft Teherans zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit der IAEO. Auch in den bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran seien "auf fast allen Ebenen" Fortschritte erkennbar, betonte Putin. Er forderte jedoch Transparenz im iranischen Atomprogramm. Russland und China sind gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Israel: Iran will weiter die Atombombe

[Bildunterschrift: Israel glaubt dem US-Geheimdienstbericht nicht. ]
Die israelische Regierung geht weiterhin von iranischen Ambitionen auf eine eigene Atombombe aus. Teheran habe mit großer Wahrscheinlichkeit sein Atomwaffenprogramm nach kurzer Unterbrechung wieder aufgenommen, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Armeeradio. "Es sieht so aus, als ob Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat. Aber soweit wir wissen, ist es seitdem fortgesetzt worden." Ministerpräsident Ehud Olmert forderte die USA auf, den Druck auf Iran aufrecht zu erhalten.

IAEO hofft auf Entspannung

Link:

Kommentar: Kehrtwende der USA in der Iran-Politik?

[dw-world]

IAEO-Gebäude in Wien (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Die IAEO hat den US-Bericht begrüßt. ]
Die Zweifel der US-Geheimdienste am iranischen Atomprogramm werden nach Ansicht des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed ElBaradei, zur Entschärfung des Konflikts mit Teheran beitragen. "Dieser neue Bericht der USA sollte helfen, die aktuelle Krise abzuwenden und zur gleichen Zeit sollte er den Iran ermuntern, aktiv mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um bestimmte ungeklärte Aspekte aufzuklären", heißt es in einer von ElBaradei. Der Geheimdienstbericht bestätige die Erklärungen der IAEO der vergangenen Jahre, erklärte ElBaradei. Gleichzeitig rief er alle beteiligten Parteien auf, "unverzüglich" zu handeln. "Verhandlungen sind notwendig, um die künftige Ausrichtung des iranischen Atomprogramms sicherzustellen", sagte ElBaradei.