Kräftemessen der Konservativen

Die Wahl im Iran wird vom Boykott der Parteien der Reformer überschattet. Durch das Fehlen eines politischen Gegners haben sich die Konflikte im konservativen Regierungslager verschärft. Es tobt ein Machtkampf zwischen dem geistlichen Führer Khamenei und Präsident Ahmadinedschad.

Von Shahram Ahadi, Deutsche Welle

Hausarrest für zwei Oppositionsführer, Verhaftungen kritischer Reformer, Abwanderungen ins Exil: Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran, die massive Proteste der Bevölkerung und ihre brutale Niederschlagung zur Folge hatten, hat sich die politische Landschaft des Landes verändert.

"In der Vergangenheit gab es bei den meisten Parlamentswahlen zumindest einen Konkurrenzkampf zwischen diversen Lagern", so der im Exil lebenden iranischen Reformer Reza Alijani. Bei den jetzigen Wahlen hingegen würden zahlreiche Kräfte ausgeschlossen und viele von ihnen seien sogar im Gefängnis gelandet.

Audio: Irans Konservative vor Parlamentswahl zerstritten

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Shahram Ahadi, DW 01.03.2012 21:03 | 3'39

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Bedingungen der Opposition nicht erfüllt

Die Oppositionellen, die im Iran gebliebenen sind und nicht verhaftet wurden, haben kaum einen Einfluss auf das politische Geschehen. Sie hatten ihre Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen von Bedingungen abhängig gemacht: das Ende des Hausarrestes der beiden Oppositionsführer, die Freilassung politischer Gefangener, mehr Freiheit für Medien und Parteien, und vor allem eine Garantie, dass die Wahlen sauber und fair verlaufen.

Da keine dieser Bedingungen erfüllt wurde, verzichteten die Reformer weitgehend auf die Aufstellung eigener Kandidaten. Im Klartext bedeutet das: Wahlboykott. Und der zeigt bereits Wirkung. Denn durch das Fehlen eines gemeinsamen politischen Gegners hat sich der Machtkampf innerhalb des Regierungslagers verschärft.

Entfremdung zwischen Präsident und geistlichem Führer

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ballt die Faust. [Bildunterschrift: Irans Präsident Ahmadinedschad spaltet das koservative Lager. ]
Die Konservativen im Iran sind schon seit langem gespalten: zwischen Anhängern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der einen Seite und von Ayatollah Khamenei auf der anderen. Die Entfremdung zwischen dem Volksidol im Präsidentenamt und dem geistlichen Führer wurde bald nach der manipulierten Präsidentschaftswahl von 2009 unübersehbar. Im Frühjahr 2011 entließ Ahmadinedschad Geheimdienstminister Moslehi - ein offener Affront gegen Khamenei, der dann auch die Wiedereinsetzung seines Verbündeten im Kabinett durchsetzte.

Bei der anstehenden Wahl geht es den Machthabern allerdings erst einmal darum, trotz der zahlreichen Boykottaufrufe eine hohe Wahlbeteiligung vorzuweisen. "Die Präsenz der Bevölkerung bei den Wahlen kann das Land voranbringen, vor Feinden schützen und sie zum Rückzug zwingen", so der eindringliche Appell von Khamenei bei einer Veranstaltung vor wenigen Wochen.

"Teheran wird einer Geisterstadt gleichen"

[Bildunterschrift: Wahlplakate der Konservativen - innerhalb des Regierungslager gibt es ein Kräftemessen. ]
Die Reformer hingegen rufen die Bevölkerung auf, bei der Parlamentswahl zu Hause zu bleiben. Mehdi Khasali, einer der bekanntesten Vertreter des Reformlagers, erklärte noch kurz vor seiner Verhaftung Anfang Januar: "Am 2. März werden wir ein Teheran erleben, das einer Geisterstadt gleicht!"

Aus Sicht der Regimegegner kann jedoch nicht einmal eine Manipulation der Wahlbeteiligung die Machthaber aus der Krise führen. "Selbst Kandidaten aus dem religiös-konservativen Lager bezweifeln, dass die Wahlen sauber verlaufen werden. Und diese Zweifel werden trotz herrschender Repressalien und Zensur zum Ausdruck gebracht", so der im Exil lebende Reformpolitiker Reza Alijani. Das offenbare, dass die Wahlen alles andere als fair und frei verlaufen würden - und dass ihr Ergebnis durch die Gesellschaft im Inland und auch international kaum akzeptiert werden dürfte.

Die Zerstrittenheit der Konservativen

Eine erste spannende Frage in dem neu gewählten Parlament dürfte sein, ob es den Khamenei-Anhängern gelingt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ahmadinedschad auf den Weg zu bringen, wie es einige ihrer Vertreter bereits mehrfach angedroht haben. Egal also, wie das Ergebnis der Wahlen ausfällt, in einem Punkt sind sich fast alle Beobachter einig: An der inneren Zerstrittenheit der Konservativen wird es kaum etwas ändern.