Journalisten verfolgen im Iran den Ausgang der Parlamentswahlen. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl im Iran Was ist der Erfolg der Reformer wert?

Stand: 29.02.2016 13:51 Uhr

Viele Kandidaten der Reformer durften bei der Wahl im Iran nicht antreten. Und doch hat ihr Lager nun auch offiziell die Parlamentswahl gewonnen. Das Staatsfernsehen vermeldete, die Reformkräfte hätten mindestens 85 Sitze errungen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Hardliner versuchen werden, das Ergebnis noch zurechtzubiegen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Teheran

Gemäßigte und reformorientierte Kandidaten haben landesweit eindrucksvoll abgeschnitten. Im Wahlbezirk Teheran gewannen sie sogar alle 30 Parlamentssitze. Präsident Hassan Rouhani dankte bereits am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter "Ihr habt mit Euren Stimmen eine neue Ära im Land ermöglicht und ich verneige mich in Ehrfurcht vor Euch", schrieb der 67-Jährige.

Der Kriegsvereran Achmed freut sich über den Ausgang der Wahlen - er sei total glücklich, sagt er. Selbst wenn die Parlamentarier nichts tun sollten, meint er, habe doch das Volk gesprochen und laut seine Meinung gesagt.

Noch gibt es kein amtliches Endergebnis, aber vieles deutet darauf hin, dass etliche namhafte Konservative und Hardliner im 10. Parlament der Islamischen Republik nicht mehr vertreten sein werden. Das bisherige Parlament mit 290 Abgeordneten war zu 60 Prozent von Konservativen und Hardliner dominiert worden. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen dürfte deren Anteil auf unter 50 Prozent fallen.

Deutliche Unterstützung für den gemäßigten Präsidenten Rouhani
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2016, Natalie Amiri, ARD Rom, zzt. Teheran

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Reformer auch im Expertenrat

Präsident Rouhani und sein Verbündeter, Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsadschani, wurden auch mit deutlicher Mehrheit in den einflussreichen Expertenrat gewählt. Dieser ist für die Wahl des Obersten Rechtsgelehrten und wirklich starken Mannes im Iran zuständig.

Seit 1989 nimmt diese Position der 77-jährige Ajatollah Ali Khamenei ein, der sich vergangenes Jahr einer Krebsbehandlung unterziehen musste.

Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung

Viele Menschen hoffen, dass es nach diesem Urnengang wirtschaftlich endlich bergauf geht. Das neue Parlament könne die Wirtschaftslage der Bürger verbessern, meint der 53-jährige Achmed. "Wenn sie es wirklich wollen, dann können sie das. Wenn sie aber wie das letzte Parlament sein wollen, dann werden sie ihre Taschen füllen und das Leben genießen."

Der Wirtschaft gehe es schon seit vielen Jahren schlecht, stellt Mostafa fest, der einen Laden für Computerspiele betreibt. Es herrsche komplette Stagnation. Die Wirtschaft sei ein einziges großes Problemen, klagt der Ladenbesitzer Alireza, der im Norden Teherans Kopftücher verkauft. "Korruption ist weit verbreitet", stellt er fest, "und deshalb kriegt keiner sein Recht. Manchmal müssen wir die Behörde schmieren. Wenn wir es nicht tun, brummen sie uns dicke Strafen auf."

Was kann Rouhani erreichen?

Präsident Rouhani hat der Korruption den Kampf angesagt. Er hat auch mehr Freiheiten im Innern versprochen. Der 24-jährige Architekt Navid glaubt nicht daran. "Das wird es nicht geben", sagte er, "warum soll ich daran überhaupt denken?"

Ob alle vom Volk gewählten Kandidaten auch wirklich ins Parlament und in den Expertenrat werden einziehen können, hängt von der Entscheidung des konservativen Wächterrats ab. Gut möglich, dass es hier noch Überraschungen geben wird.

Wahl im Iran - Erwartungen an das neue Parlament
R. Baumgarten, ARD Istanbul
29.02.2016 11:25 Uhr

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