Ajatollah Chamenei nach seiner Stimmabgabe | Bildquelle: REUTERS

Offenbar hohe Wahlbeteiligung im Iran Reformer gegen den Ajatollah

Stand: 26.02.2016 21:40 Uhr

Auch wenn das iranische Parlament nur eher geringe Machtbefugnisse hat, war das Interesse an der Wahl hoch - die Wahllokale blieben länger geöffnet als geplant. Inzwischen ist die Wahl beendet, es wird ausgezählt. Präsident Rouhani hofft auf Rückendeckung für seinen moderaten Kurs.

Die Beteiligung an der Parlamentswahl im Iran war offenbar hoch. Wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, blieben die Wahllokale wegen des hohen Andrangs mehrere Stunden länger geöffnet als ursprünglich geplant - in der Provinz Teheran um bis zu sechs Stunden. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Inzwischen sind die Wahllokale geschlossen, es wird ausgezählt.

Landesweit waren fast 55 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli prognostizierte eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Der Minister rechnet schon am Samstag mit ersten belastbaren Ergebnissen - in der Hauptstadt Teheran mit rund zwölf Millionen Einwohnern könnte sich die Stimmenauszählung drei Tage hinziehen. Bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2012 erreichte die Wahlbeteiligung knapp 64 Prozent.

Natalie Amiri @NatalieAmiri
Menschenschlangen vor Wahlurnen in #Teheran. #Reformer sagen bisher Wahlbeteiligung hoch. #Iran https://t.co/tl93772Rla

Chamenei wählt und spricht

Die Parlamentswahl gilt als Stimmungstest für die gemäßigte Politik von Präsident Hassan Rouhani. Zu besetzen sind insgesamt 290 Parlamentssitze und 88 Mandate des Expertenrates. Dieses geistliche Gremium kann über den obersten Führer des Landes bestimmen. Momentan ist das Ajatollah Ali Chamenei. Für die Parlamentssitze hatten sich mehr als 4800 Kandidaten aufstellen lassen, darunter auch 500 Frauen. Für den Expertenrat stehen 159 Bewerber zur Wahl, ausschließlich Männer.

Der 77-jährige Chamenei gab in Teheran als einer der ersten seine Stimme ab und rief alle Iraner auf, ebenfalls wählen zu gehen. Dies sei ein Recht, aber auch eine Verantwortung für jeden "der den Iran und seine Würde, Größe und Glanz" liebe, sagte Chamenei.

Offenbar mit Blick auf die gespannten Beziehungen zwischen der schiitisch geprägten Islamischen Republik Iran und anderen Ländern sagte er: "Wir haben Feinde, die uns gierig beäugen." Die Menschen sollten aufmerksam sein und mit offenen Augen wählen.

Parlamentswahl: Hoffnung auf Veränderung
tagesthemen 21:45 Uhr, 26.02.2016, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Konservative geben den Ton an

Gegen die konservative Ausrichtung des Ajatollahs versuchte Präsident Rouhani Unterstützung für die Reformer zu gewinnen. Aufgrund der geringen Anzahl von zur Wahl zugelassenen liberalen Kandidaten hofft er auf eine hohe Wahlbeteiligung. So dürfte die Zahl der reformfreudigen Abgeordneten im Parlament steigern. Ursprünglich hatte es mehr als 12.000 Bewerber für die Parlamentswahl gegeben. Der konservative Wächterrat, der die Kandidaten auf ihre ideologische Gesinnung prüft, hatte jedoch 60 Prozent von ihnen ausgeschlossen - der Großteil dieser abgelehnten Bewerber stammte aus dem Lager der Reformer.

Seit 2004 wird das Parlament von Konservativen dominiert, die misstrauisch wegen Rouhanis Annäherung an den Westen und seine Aufrufe für eine weniger restriktive Inlandspolitik sind. So hatten die Konservativen beispielsweise mehrfach versucht, die Verhandlungen über das im Januar geschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland zu blockieren.

Stimmungstest für 2017

Der Wahlausgang gilt auch als Test für die Präsidentschaftswahl 2017. Rouhani wird dann vermutlich für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Mit gut 1,6 Millionen Quadratkilometern ist das Land am Persischen Golf fast fünfmal so groß wie Deutschland. 78 Millionen Einwohner machen es zu einem der bevölkerungsreichsten Länder der Region.

Über dieses Thema berichtete die tagesthemen am 26. Februar 2016 um 21:45 Uhr.

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