Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: AFP

Die EU und das Iran-Abkommen Jetzt nicht nachgeben

Stand: 16.10.2017 01:08 Uhr

Dass US-Präsident Trump am Atomabkommen mit dem Iran rüttelt, stößt auch die EU vor den Kopf. Sie will am Abkommen festhalten und bestreitet, dass die USA im Alleingang die Übereinkunft verwerfen kann. Die EU-Außenminister beraten heute über die nächsten Schritte.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Dass ihm die Sicherheitsinteressen seiner europäischen Alliierten letztlich herzlich egal sind, hat US-Präsident Donald Trump bereits ein ums andere Mal unter Beweis gestellt: Er hörte nicht auf die Europäer, als es darum ging, das Welt-Klimaabkommen zu retten. Er hörte auch nicht auf sie, als sie ihn inständig beknieten, das Iran-Atomabkommen nicht in Frage zu stellen.

Nach Trumps Iran-Rede sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: "Wir, die internationale Gemeinschaft und vor allem wir Europäer, können es uns nicht leisten, ein Nuklearabkommen auseinanderzunehmen, das funktioniert. Schon gar nicht jetzt."

Es war nicht das erste Mal, dass sie den US-Präsidenten warnte, sich und der Welt in Zeiten der Nordkorea-Krise doch bitte nicht ein weiteres Atomproblem aufzuhalsen. Wie sehr Europa hier mit einer Stimme spricht, und zwar mit einer anderen als Trump, signalisierten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung.

Hoffen auf den Kongress

Da nun alles auf den US-Kongress ankommt, werden die Europäer in den kommenden Tagen und Wochen alles daransetzen, vor allem unschlüssige Republikaner davon zu überzeugen, dass sie mit einem Wieder-In-Kraft-Setzen von Sanktionen zwei Dinge riskieren: dass der Iran den Bau der Bombe wieder aufnimmt und die US-Beziehungen zur EU in eine tiefe Krise schlittern.

"Wir müssen mit unseren Freunden und Partnern, vor allem den amerikanischen, daran arbeiten, dass neue Maßnahmen - die nötig sein könnten - nicht den Iran-Nuklear-Deal zerstören", bekräftigte der britische Außenminister Boris Johnson.

Auf keinen Fall nachgeben

Die zweite wichtige Botschaft, die Europa nun aussendet, geht an die Adresse des Iran und lautet: Wir stehen felsenfest zum Atomabkommen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterstrich dies am Wochenende und verband das mit der Ankündigung, möglicherweise bald nach Teheran reisen zu wollen.

Und die EU-Außenbeauftragte stellte klar, dass Trump das Abkommen gar nicht aufkündigen könne. Es handle sich schließlich nicht um einen zweiseitigen Deal zwischen den USA und dem Iran, sondern um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats:

"Kein Präsident dieser Welt, von welchem Land auch immer, hat das Recht, so ein Abkommen zu beenden."

Sollte der US-Kongress aber tatsächlich Sanktionen beschließen, würde er damit europäischen Unternehmen jede Menge Steine in den Weg rollen, die den Iran gerade als Investitions-Standort wiederentdecken.

Was das für die transatlantischen Beziehungen bedeutet und ob es eventuell sogar zu einem Handelskrieg zwischen USA und EU führt, ist noch nicht absehbar.

Der Draht soll nicht abreißen

Und noch auf eine weitere Gefahr weist die Iran-Expertin des European Council on Foreign Relations, Ellie Geranmayeh, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel hin. Dass nämlich im Falle eines Zusammenbruchs des Abkommens eine ganze Reihe von Konflikten, die auch die Europäer betreffen, noch schwerer lösbar werden. Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen - in all diesen Konflikten spiele der Iran eine Rolle.

Auch die Europäer sind nicht glücklich mit der Rolle, die der Iran zum Beispiel als Unterstützer von Syriens Machthaber Baschar al-Assad spielt. Oder mit Provokationen in Form von Raketentests. Doch die EU will diese Themen gerne gesondert mit Teheran besprechen und deshalb nicht den Atomdeal in Frage stellen, so wie Trump das tut.

Schon jetzt ist die Entfremdung zwischen dem Weißen Haus und den europäischen Hauptstädten weit vorangeschritten. Scheitert der Iran-Deal tatsächlich an den USA, wäre der Schaden für die Beziehungen über den Atlantik hinweg gigantisch.

Trump ist Gefahr für Weltfrieden
Kai Küstner, NDR Brüssel
16.10.2017 00:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2017 um 19:00 Uhr.

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