Direktes Gespräch: Der russische UN-Botschafter Nebenzya mit seiner amerikanischen Amtskollegin Haley  | Bildquelle: AP

UN-Sicherheitsrat zum Iran USA warnen, Russland wiegelt ab

Stand: 06.01.2018 00:58 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage im Iran beschäftigt - ohne Konsequenzen. Doch eines wurde klar: Das Gremium ist mal wieder uneins. Während die USA die Regierung in Teheran warnten, sprach sich Russland gegen jede Einmischung aus und hatte einen gewagten Vergleich parat.

Die USA haben auf der von ihnen einberufenen Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats ihre Unterstützung für die Protestbewegung im Iran bekräftigt. Ihre UN-Botschafterin Nikki Haley sagte an die Machthaber in Teheran gerichtet: "Die Welt wird beobachten, was Ihr macht."

Haley sagte, sie rufe "die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen". Die internationale Gemeinschaft forderte sie auf, mehr gegen Versuche des iranischen Staates zu unternehmen, die Kommunikation der Regierungskritiker zu unterdrücken, insbesondere durch die Blockade sozialer Medien. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner.

Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.

Frankreich: "Dialog mit Teheran unabdingbar"

Mehrere Vertreter der 15 Staaten im höchsten UN-Gremium schlossen sich Haley grundsätzlich an. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher aber nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar."

Delattre sagte, der Dialog mit Teheran sei unabdingbar, und auch am internationalen Atomabkommen müsse festgehalten werden. Auch sein bolivarischer Kollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen.

Birand Bingül, ARD New York, mit Informationen zur Sitzung
nachtmagazin 00:15 Uhr , 06.01.2018

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"Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden"

Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu missbrauchen. Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.

"Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der 'Occupy Wall Street'-Bewegung in Manhattan", sagte er an Haleys Adresse.

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der Lage im Iran
tagesthemen 22:30 Uhr, 05.01.2018, Birand Bingül, ARD New York

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Streit um Artikel 34

Laut Artikel 34 der UN-Charta darf der Rat "jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte". Mit diesem Artikel argumentierte auch Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft, der sagte: "Niemand zwingt unserer Agenda den Iran auf." Nebensja sprach dagegen von einem "fingierten Vorwand". Allen sei klar, dass das Thema der iranischen Proteste nicht unter den Geltungsbereich der UN-Charta falle.

In der vergangenen Woche sind bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.

Iran - Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates
Georg Schwarte, ARD New York
06.01.2018 01:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 06. Januar 2018 um 00:15 Uhr.

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