Die Führung des Landes feiert das Ende der Sanktionen | Bildquelle: dpa

Teheran feiert Ende der Sanktionen Eine "goldene Seite" für den Iran

Stand: 17.01.2016 18:24 Uhr


Das Atomabkommen hatte viele Gegner - auch im Iran selbst. Nun feiert die Führung des Landes das Ende der Sanktionen und sieht glänzende wirtschaftliche Perspektiven. Auch deutsche Firmen hoffen auf Geschäfte. US-Präsident Obama sprach von "kluger Diplomatie".

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen sein Land gewürdigt. In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, sagte Ruhani in einer Ansprache vor dem Parlament. Für die iranische Wirtschaft sei das Abkommen zur Beendigung des Atomstreits ein Wendepunkt.

Ruhani forderte zugleich Wirtschaftsreformen. Der Iran müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, "die Nabelschnur" zum Öl zu durchtrennen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Samstag in Wien dem Iran bescheinigt, alle Verpflichtungen des Atom-Abkommens vom vergangenen Juli erfüllt zu haben. Die USA und die Europäische Union hoben daher ihre Sanktionen auf. Der Iran kann nach Jahren der wirtschaftlichen Isolation nun unter anderem wieder Öl am Weltmarkt verkaufen und Flughäfen in der EU anfliegen. Das Land gewinnt zudem politisch weiter an Einfluss.

Gegner des Abkommens empören sich

All dies bestärkt die Gegner des Abkommens in ihrer Kritik. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisierte das Ende der Sanktionen scharf. Er sagte, eine überparteiliche Mehrheit im Repräsentantenhaus lehne das Abkommen ab und werde weiter alles tun, um einen "nuklearen Iran" zu verhindern.

Auch führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber reagierten mit heftiger Kritik. Sie begrüßten zwar, dass der Iran im Zuge eines Gefangenenaustauschs vier US-Häftlinge freiließ, warfen Präsident Barack Obama aber zugleich Schwäche gegenüber dem Teheraner Regime vor.

Donald Trump | Bildquelle: AP
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Heftige Kritik an Obama kam von Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

"Es bedeutet, dass sie 150 Milliarden Dollar plus sieben bekommen, und wir kriegen vier", sagte der derzeitige republikanische Spitzenbewerber Donald Trump mit Blick auf im Zuge der Sanktionen eingefrorene Gelder, die jetzt wieder freigegeben sind und den Gefangenenaustausch - die USA ließen sieben Iraner frei. Mitbewerber Marco Rubio sprach der "Washington Post" zufolge von einer "Geiselnahme" des Iran, um im Gegenzug Zugeständnisse zu erhalten. Rubio bekräftigte außerdem, dass die USA im Fall seines Wahlsieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen würden.

Netanyahu warnt vor weiteren Gefahren aus Teheran

Israel erneuerte dagegen seine Kritik und warnte erneut vor einem atomaren Aufrüsten seines Erzfeindes Iran. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens im Juli habe der Iran nicht nachgelassen in seinen Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Teheran destabilisiere weiterhin die Region im Nahen Osten und am Golf und "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt", betonte der Regierungschef. Israel werde die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam verfolgen. Es beschuldigt den Iran seit langem, nach Atomwaffen zu streben, und fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht.

Obama: Diplomatie hat sich gelohnt

Barack Obama | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Obama würdigte die diplomatischen Bemühungen.

Führende westliche Politiker würdigten die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran dagegen als geschichtlich bedeutendes Ereignis. US-Präsident Barack Obama sagte, der Iran werde keine Atombombe in die Hände bekommen. "Wenn der Iran versucht, uns zu betrügen, werden wir ihn erwischen." Mit "kluger und rastloser Diplomatie" sei zudem erreicht worden, dass Amerikaner aus iranischer Haft freigekommen seien. "Das ist ein guter Tag. Wenn Amerikaner befreit und zu ihren Familien zurückgebracht werden, ist das etwas, das wir alle feiern können."

Das US-Wirtschaftsministerium verhängte derweil weitere Strafmaßnahmen gegen elf Personen und Organisationen, die am iranischen Raketenprogramm beteiligt sein sollen. Das Raketenprogramm stelle eine ernsthafte Gefahr für die regionale und weltweite Sicherheit dar, hieß es zur Begründung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Inkrafttreten des Atomabkommens als einen "historischen Erfolg der Diplomatie". In einer Region, die von Krisen und Konflikten heimgesucht werde, könnten ganz viele heute "ein wenig aufatmen", ergänzte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden und sprach von einem "wesentlichen Meilenstein". Der Erfolg zeige, dass Dialog und geduldige Diplomatie der beste Weg seien, um Sorgen über die Vermehrung von Waffen zu begegnen.

Atomabkommen mit dem Iran in Kraft getreten
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Iran hofft auf Investitionen

Wann sich jedoch spürbare Verbesserungen für die gut 80 Millionen Iraner einstellen werden, ist noch offen. Denn viele vor allem von den USA verhängte Sanktionen werden bestehen bleiben, gibt ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten zu Bedenken. Sie wurden nicht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Atomprogramm verhängt, sondern im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und dem Vorwurf, in den internationalen Terrorismus verstrickt zu sein.

Irans Wirtschaft liegt am Boden. Hausgemachte Probleme und die Krise im Ölsektor setzen ihr schwer zu. Die Regierung hofft nun auf Aus­landsinvestitionen von jährlich 30 Milliarden Dollar. Viele internationale Firmen kündigten bereits an, wieder im Iran aktiv zu werden, darunter Konzerne wie Siemens, Mercedes und Volkswagen.

Mit Informationen von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Teheran

Reaktionen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran
R. Baumgarten, ARD Istanbul
17.01.2016 12:22 Uhr

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