Irans Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: AFP

Iran Rouhani hofft auf schnelles Ende der Proteste

Stand: 03.01.2018 16:50 Uhr

Ebbt die Protestwelle im Iran ab? Irans Präsident Rouhani glaubt, dass "in wenigen Tagen" wieder Ruhe einkehrt. Erstmals gingen Anhänger der Regierung auf die Straßen, um für das System zu demonstrieren. Kritik am Vorgehen Teherans kommt von der Bundesregierung.

Irans Präsident Hassan Rouhani hofft auf ein schnelles Ende der politischen Unruhen in seinem Land. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Rouhani die Hoffnung, "dass die Proteste in wenigen Tagen" vorbei sein werden. Erdogan habe die Bedeutung von Stabilität und Ruhe betont, teilte sein Büro mit. Er sei sich mit Rouhani einig, dass sich die Demonstranten an die Gesetze halten müssten.

Die Bundesregierung hingegen äußerte Kritik an der iranischen Führung und forderte Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf. "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Die iranische Regierung sollte auf die Proteste "mit der Bereitschaft zum Dialog" reagieren.

Natalie Amiri, ARD Istanbul zzt. Teheran, zur Lage im Iran
tagesschau24 17:15 Uhr, 03.01.2018

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Bundesregierung warnt vor Gewalt

Aus Sicht der Bundesregierung sei es "legitim, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht", fügte Demmer hinzu. Sollten einzelne Demonstranten die Proteste zu Gewalttaten missbrauchen, müsse der iranische Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte Solidarität mit den Demonstranten. "Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden.

Reaktionen auf Proteste im Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 03.01.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Trump twittert: "korrupte Regierung"

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Such respect for the people of Iran as they try to take back their corrupt government. You will see great support from the United States at the appropriate time!

US-Präsident Donald Trump versprach den Protestierenden auf Twitter "die große Unterstützung der USA, sobald der Moment gekommen ist". Er habe "enormen Respekt für die Iraner", die versuchten, "die Kontrolle über ihre korrupte Regierung zu übernehmen", schrieb Trump, der sich zum Ärger Teherans wiederholt hinter die Proteste gestellt hat.

Die Islamische Republik ist in den vergangenen Tagen von den größten Demonstrationen seit 2009 erschüttert worden. Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Zusammenstößen ums Leben. Die Proteste richteten sich zunächst gegen wirtschaftliche Missstände, mittlerweile wird auch gegen die Führung demonstriert.

Irans Führung mobilisiert nun eigene Anhänger

Nach den regimekritischen Protesten organisiert die politische Führung offenbar nun selbst landesweit Kundgebungen. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gingen Zehntausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren.

Irib zeigte Livebilder von Kundgebungen in mehreren iranischen Städten. Die Menschen schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei in die Höhe. "Wir geben das Blut in unseren Adern für unseren Führer", war demnach ebenfalls zu hören. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "nieder mit Saudi-Arabien" und "nieder mit Israel".

Kritik am Einfluss der USA

Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land und unterstützen demnach die Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen. Khamenei hatte sich gestern erstmals zu den Protesten geäußert und gegen die "Feinde" des Landes gewettert.

Auch die wichtigste Reformgruppierung des Landes bezichtigte die US-Regierung, die Unruhen angeheizt zu haben. Vor allem die USA hätten die "Störenfriede" und die Gewalttaten unterstützt, erklärte die "Vereinigung der kämpfenden Kleriker" von Ex-Präsident Mohammed Chatami. Zugleich appellierten die Reformer an die Regierung, auf die wirtschaftlichen Probleme und die "berechtigten Forderungen" der Demonstranten zu reagieren.

Auch Regimekritiker wieder auf den Straßen

In Teheran und anderen Städten gingen laut Berichten in den sozialen Medien auch die Proteste gegen das Regime weiter. Die staatlichen Medien haben dies aber nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt zudem ein Versammlungsverbot.

Wer sich im Iran zu nicht genehmigten, regierungskritischen Protesten versammelt, riskiert nicht nur eine Festnahme, sondern im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Das erklärte gestern der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, ein Sondertribunal der Islamischen Republik. Doch der Frust über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse scheint bei vielen so groß zu sein, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. "So lange ich meine Rechte nicht bekomme, bleibt es jede Nacht genau so", rufen Demonstranen auf einem der zahlreichen Internetvideos.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichteten am 03. Januar 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin gegen 13:12 Uhr.

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