Iranische Polizisten in Teheran halten Studenten davon ab, sich an Protesten zu beteiligen. | Bildquelle: AP

Unruhen im Iran 200 Festnahmen bei Protesten in Teheran

Stand: 31.12.2017 19:34 Uhr

Irans Regierung greift gegen die seit Tagen anhaltenden Proteste immer härter durch. In Teheran wurden 200 Menschen festgenommen. Instagram und Telegram wurden gesperrt. Erstmals äußerte sich Präsident Rouhani zu den Protesten, bei denen auch zwei Menschen starben.

Im Iran gehen die Behörden offenbar immer offensiver gegen die in mehreren Städten andauernden Proteste vor. Wie die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vizegouverneur Teherans, Ali Asghar Nasserbacht, meldet, wurden am Samstag in Teheran etwa 200 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien "40 Anführer illegaler Versammlungen". Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden.

Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vizegouverneur weiter zitiert. Bislang war von Dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen. Zudem wurden bei Demonstrationen in mehreren Städten zwei Menschen getötet.

In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen Bilder, auf denen angeblich zu sehen ist, wie die Polizei in Teheran mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging. Auf anderen Aufnahmen sollen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestiranischen Stadt Choramdare zu sehen sein. Es lagen zudem Berichte über Proteste in den Städten Sanandadsch and Kermanscha vor. Die Echtheit der Videos lässt sich jedoch nicht verifizieren. Laut staatlichem Fernsehen wurde mittlerweile der Zugang zu weiteren sozialen Medien begrenzt, betroffen seien Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.

Rouhani zeigt Verständnis

Erstmals seit Beginn der Proteste äußerte sich der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rouhani - und räumte den Regierungsgegnern das Recht ein, zu demonstrieren. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Rouhani. Zugleich wies er Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, hatte zuletzt angekündigt, die Demonstranten würden "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen. "Wenn die Menschen auf der Straße gegen hohe Preise demonstrieren wollten, hätten sie nicht diese Slogans rufen und öffentliches Eigentum und Autos anzünden sollen", sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rouhani, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Bundesregierung: Menschenrechte achten

Die Bundesregierung rief die iranische Regierung zur Achtung der Menschenrechte auf. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Rouhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen", teilte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zugleich passte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land an und riet zu erhöhter Aufmerksamkeit auf öffentlichen Plätzen und zur Meidung von größeren Menschenansammlungen im Iran.

Proteste und neue Festnahmen im Iran
Michael Lehmann, ARD Istanbul
01.01.2018 10:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Dezember 2017 um 18:20 Uhr.

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