Nach Atomdeal mit dem Iran Netanyahu fürchtet um Israels Existenz

Stand: 03.04.2015 12:44 Uhr

Israels Regierungschef Netanyahu fand deutliche Worte für die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Die Existenz Israels sei in Gefahr, sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Das Abkommen legitimiere das Atomprogramm Teherans.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Es war Nacht in Israel, als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Barack Obama telefonierte. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz“ hielt Netanyahu dem US-Präsidenten eine Standpauke. Das Abkommen von Lausanne werde Israels Existenz bedrohen, sagte der Ministerpräsident. Es bedeute auch eine Gefahr für die Region und für die Welt.

Gerade in dieser Woche, so Netanyahu zu Obama, habe ein iranischer General erklärt, die Zerstörung Israels stehe nicht zur Debatte. Iran verstärke die Bewaffnung seiner terroristischen Ableger im Nahen Osten, und zwar mit dem Ziel, Israel anzugreifen, hielt Netanyahu dem US-Präsidenten vor. Das Abkommen legitimiere das Atomprogramm Irans, und es werde die iranische Wirtschaft stärken. Die Einigung blockiere den Weg Irans zur Atombombe nicht, sondern es ebne den Weg dorthin.

Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP
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Sieht Israel durch Einigung mit Iran bedroht: Regierungschef Benjamin Netanyahu

Sondersitzung des Kabinetts

Von Obamas Zusicherungen, er wolle die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den USA verstärken, ließ sich Netanyahu in dem Telefongespräch nicht beeindrucken. Der israelische Ministerpräsident berief wenige Stunden vor Beginn des Pessach-Fests eine Sondersitzung seines Kabinetts ein.

Netanyahu bleibt bei seiner Haltung, die er seit Monaten vertritt. Sein Ziel ist immer noch ein ganz anderes Abkommen der Weltmächte mit Iran: "Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, auf ein besseres Abkommen zu bestehen. Eine bessere Einigung würde die atomare Infrastruktur Irans wesentlich zurückbauen. Ein besseres Abkommen würde die Aufhebung der Restriktionen gegen das Atomprogramm Irans mit einer Veränderung des Verhaltens von Iran verknüpfen: Iran muss seine Aggression in der Region beenden, muss seinen weltweiten Terrorismus beenden und muß aufhören mit seinen Drohungen, Israel zu vernichten."

Aus der Sicht der israelischen Regierung gibt es gegen das Atomprogramm Irans nur ein Mittel: hart bleiben, den Druck auf Iran erhöhen, bis das erwünschte "bessere Abkommen" erreicht ist. Dazu gibt es für Netanyahu keine Alternative. In der vergangenen Woche hatte er die Polemik gegen die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran auf die Spitze getrieben: "Die Achse Iran-Lausanne-Jemen ist gefährlich für die Menschheit, und sie muss gestoppt werden."

Netanyahu hält Einigung mit Iran für gefährlich
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Markus Rosch, ARD Tel Aviv

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"Die Welt wird unseren Wunsch nicht annehmen"

Der Anti-Iran-Kurs des israelischen Regierungschefs ist in Israel fast unumstritten. Andere Töne kamen vom früheren Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin. Er meinte im israelischen Rundfunk, Israel könne auch mit einem Abkommen von Lausanne leben. "Die Welt wird unseren Wunsch, den Iran gänzlich von allen nuklearen Fähigkeiten zu lösen, nicht annehmen. Das steht nicht zur Debatte. Die Amerikaner haben sich vorgenommen, den Iran an dem Ort, wo er heute steht, nämlich drei Monate vor einer Atombombe, zu verschieben und dafür zu sorgen, dass er dort bleiben wird." 

 

Netanyahu: Iran-Abkommen bedroht Israels Existenz
S. Engelbrecht, ARD Tel Aviv
03.04.2015 12:11 Uhr

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