US-Senat | Bildquelle: dpa

Keine Mehrheit für Republikaner im US-Senat Blockade des Atomdeals gescheitert

Stand: 11.09.2015 00:39 Uhr

US-Präsident Obama hat sich beim Atomabkommen mit dem Iran gegen seine Widersacher im Kongress durchgesetzt. Bei einer Abstimmung im Senat verfehlten sie die nötige Mehrheit, um die Debatte über die Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen.

Im US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert. Die Republikaner verfehlten die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte. Die Parlamentskammer stimmte knapp mit 58 zu 42 Stimmen gegen das Vorhaben, nötig waren 60 Stimmen.

"Dieses Votum ist ein Sieg für die Diplomatie, für Amerikas nationale Sicherheit und für die Sicherheit der Welt", erklärte Obama. Der Senat habe seine Regierung mit dem "historischen Schritt" in die Lage versetzt, das Abkommen gemeinsam mit den internationalen Partnern umzusetzen.  Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können.

Dick Durbin und Harry Reid | Bildquelle: AFP
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Der demokratische Senator Dick Durbin hält im Senat einen Brief hoch, den Republikaner an die iranischen Machthaber gesandt haben, um den Atomdeal zu verhindern. Im Hintergrund steht der demokratische Minderheitenführer Harry Reid.

Der führende Demokrat im Senat, Harry Reid, sagte, die Kongresskammer habe "mit deutlicher Stimme gesprochen und erklärt, dass das historische Abkommen, den Iran am Zugang zu Atomwaffen zu hindern, Bestand haben wird".

Theoretisch noch weitere Blockade-Möglichkeit

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. "Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat", sagte er in einer Rede nach der aus seiner Sicht gescheiterten Abstimmung.

Zwar hat der Kongress, der sich in dem jahrelangen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass etwa ein weiterer Anlauf der Republikaner, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

Republikaner scheitern mit Blockade des Atomabkommens mit dem Iran
tagesschau 12:00 Uhr, 11.09.2015, Norbert Hahn, WDR

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Andere Verhandlungsparteien warben für Abkommen

Vor der Abstimmung im US-Kongress haben sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich erneut für den Iran-Deal stark gemacht. "Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinbarung die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm schafft", schrieben Kanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande in einem gemeinsamen Beitrag in der "Washington Post". "Wir stehen hinter dieser Vereinbarung, weil sie die wesentlichen Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben", schrieben der Staats- und die beiden Regierungschefs.

Zugeständnisse gegen Aufhebung der Sanktionen

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner in Wien darauf geeinigt, dass der Iran die Zahl seiner zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Außerdem bekommen die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben.

Standorte atomarer Anlagen im Iran
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Standorte atomarer Anlagen im Iran

Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert. Ist die Prozedur im Kongress abgeschlossen, muss Obama diesem alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt und dass er sich an die Vereinbarungen des Deals hält. Das US-Außenministerium zählt den Staat zu den Sponsoren der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Blockade des Iran-Abkommens im US-Senat gescheitert
R. Büllmann, ARD Washington
11.09.2015 09:31 Uhr

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