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Atomdeal mit dem Iran Schluss mit der Feindseligkeit?

Stand: 14.07.2015 17:28 Uhr

Der iranische Präsident Rouhani spricht von einem "Ende der feindseligen Politik", Kanzlerin Merkel sieht die Chance, "einen der schwierigsten Konflikte zu überwinden": Die Erleichterung über die Einigung im Atomstreit ist weltweit groß - mit wenigen Ausnahmen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die Einigung im Atomstreit als "Ende der feindseligen Politik" gegen sein Land und als Beginn einer neuen Ära der Kooperation bezeichnet. "Heute ist ein Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für mehr Fortschritt und Wohlergehen", sagte er in einer Rede an die Iraner.

"Wir wollen keine Massenvernichtungswaffen"

In Richtung besorgter Nachbarstaaten betonte der als gemäßigt geltende Reformer: "Lasst euch nicht von der Propaganda täuschen. Wir wollen keine Massenvernichtungswaffen, sondern bessere Beziehungen und Frieden." Die Einigung sei von Vorteil für alle beteiligten Seiten. "Uns wurde unterstellt, dass wir Massenvernichtungswaffen herstellen. Wir haben beides durch Verhandlungen widerlegt", sagte Rouhani mit Blick auf Israel.

Auch der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, begrüßte das Abkommen. würdigte die "aufrichtige und schwierige" Arbeit der iranischen Verhandlungsdelegation in Wien. Laut iranischer Verfassung hat Chamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen, also auch in der Atompolitik.

Netanyahu spricht von einem historischen Fehler

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Atom-Abkommen prompt als Kapitulation des Westens und einen Fehler historischen Ausmaßes. "Aus den ersten Berichten können wir schon schließen, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die Welt ist", sagte Netanyahu einer Mitteilung seines Büros zufolge.

Netanjahu sieht den Iran nun auf dem Weg zur nuklearen Aufrüstung. In allen Bereichen, die den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollten, seien Zugeständnisse gemacht worden, kritisierte Netanyahu. Das Ende der Sanktionen werde Teheran zudem Hunderte Milliarden Dollar verschaffen, mit denen Terror-Gruppen finanziert würden. Kritische Stimmen kamen nicht nur aus dem konservativen Lager, sondern aus fast allen israelischen Parteien.

5+1-Gruppe und Iran einigen sich auf Atomdeal
tagesschau 14:00 Uhr, 14.07.2015, Till Rüger, ARD Wien

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Mit dieser ablehnenden Haltung zu dem Abkommen mit dem Iran steht Israel allerdings ziemlich isoliert da. Lediglich die iranische Exil-Opposition kritisierte dieses ebenfalls scharf. Teherans Verhandlungspartner hätten versäumt, dem iranischen Streben nach Atomwaffen endgültig den Garaus zu machen, erklärte die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran.

Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten

Dagegen erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Diplomaten hätten das erreicht, auf was die Welt gehofft habe: "Ein gemeinsames Bekenntnis zum Frieden und einen Zusammenschluss, um unsere Welt sicherer zu machen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, das Abkommen möge Frieden und Sicherheit im Nahen Osten sowie darüber hinaus fördern: "Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat."

Kanzlerin Angela Merkel forderte eine rasche Umsetzung des Abkommens. "Ich appelliere an alle Seiten, zu einer zügigen Umsetzung beizutragen", erklärte Merkel. Damit bestünde die realistische Chance, "einen der schwierigsten internationalen Konflikte auf diplomatischem Weg zu überwinden".

USA und Russland loben Einigung

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin würdigt den Deal als wichtigen Meilenstein. Die Einigung lasse die Weltgemeinschaft "erleichtert aufatmen", erklärte er auf der Webseite des Kremls.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete den Atomkompromiss als beste Möglichkeit, das iranische Atomprogramm zu begrenzen. Auch Präsident Barack Obama lobte die Einigung, die allerdings in Washington nicht nur auf Begeisterung stößt. Vorsorglich drohte Obama daher dem US-Kongress mit einem Veto, falls dieser das Atomabkommen per Resolution zu kippen versuchen sollte.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bereits an, dass der Kongress "jedes Detail dieses Abkommens sehr genau" überprüfen werde. Boehner befürchtete, dass die Lockerung von Sanktionen dem Iran "Zeit und Raum" für die Entwicklung einer Atombombe geben werde. "Anstatt die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu stoppen, wird dieser Deal wahrscheinlich ein atomares Wettrüsten rund um die Welt auslösen", sagte Boehner.

Standorte atomarer Anlagen im Iran
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Standorte atomarer Anlagen im Iran

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