Die Teilnehmer der Gespräche mit dem Iran in Lausanne nach der Einigung.  | Bildquelle: REUTERS

Atom-Einigung mit dem Iran Jubel, Skepsis und harsche Kritik

Stand: 03.04.2015 17:24 Uhr

Die Rahmenvereinbarung im Atomstreit mit dem Iran ist vielerorts als wichtiger Durchbruch begrüßt worden, auch in Teheran. Harsche Kritik kam aus Israel. Außenminister Steinmeier mahnte: Bisher seien nur Eckpunkte vereinbart worden. Für Jubel sei es zu früh.

Nach dem Durchbruch von Lausanne steuern die Atomverhandlungen mit dem Iran auf schwierige Monate zu, bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen stehen soll. Zwar würdigten Vertreter beteiligter Staaten wie US-Präsident Barack Obama die Einigung als historisch. Auch der iranische Präsident Hassan Rohani sprach von einem Tag, der im Gedächtnis der Menschen in Iran bleiben werde. Iran werde sich an das Abkommen halten, wenn sich auch die anderen Staaten auch daran hielten. In Teheran gab es Freudenfeiern auf den Straßen.

Iraner feiern Einigung
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Martin Weiss, ARD Istanbul, zzt. Teheran

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Allerdings warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, noch gebe es keine Garantie für ein Abschlussabkommen. "Es ist zu früh für Jubelfeiern." Es seien bislang nur Eckpunkte auf den Weg gebracht worden. Die Vertragsbestimmungen müssten bis Ende Juni ausgehandelt werden.

Doch zeige die in tagelangen Verhandlungen errungene Lösung, "dass man mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit, mit einer klaren Position, aber auch mit dem Wissen über die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen" auch an andere Konflikte herangehen könne. Das gelte auch für die diplomatischen Initiativen für den Konflikt in der Ukraine.

Der iranische Außenminister Sarif bei seiner Ankunft in Teheran | Bildquelle: dpa
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Der iranische Außenminister Sarif wird bei seiner Ankunft in Teheran bejubelt

Kategorische Ablehnung aus Israel

Israels Sicherheitskabinett lehnte die Einigung wie erwartet kategorisch ab. "Dieses Abkommen würde eine große Gefahr für die Region und die Welt darstellen und das Überleben des Staates Israel gefährden", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach einem Treffen von Kabinettsmitgliedern und hochrangigen Sicherheitsbeamten.

Der Regierungschef bemängelte nach einer Mitteilung seines Büros unter anderem, dass die internationalen Sanktionen schnell abgeschafft würden. "Das Abkommen würde Irans Wirtschaft erheblich stärken. Es würde dem Iran so die Mittel geben, seine Aggression und seinen Terror im Nahen Osten voranzutreiben", sagte Netanyahu.

Weniger pessimistisch äußerte sich Ex-Ministerpräsident Ehud Barak. Die Einigung sei "schlecht, aber nicht so schlecht wie erwartet". US-Präsident Obama hatte zudem in einem Telefongespräch mit Netanyahu betont, Washington fühle sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet.

Netanyahu hält Einigung mit Iran für gefährlich
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Markus Rosch, ARD Tel Aviv

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Lawrow optimistisch

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass es bis zum 30. Juni gelingen wird, ein detailliertes Abkommen auszuhandeln. "Die Chancen dafür stehen sehr gut", sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Termin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Er betonte, der Westen müsse gemäß der "Rahmenvereinbarung" von Lausanne nun die Sanktionen gegen den Iran aufheben müsse.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland hatten sich nach tagelangen Gesprächen am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Obama lobt Vereinbarungen als historischen Schritt
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Stefan Niemann, ARD Washington

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