Ayatollah Ali Khamenei | Bildquelle: AFP

Atomabkommen Iran erhöht den Druck auf die EU

Stand: 28.05.2018 04:46 Uhr

Europa will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Nur wie? Der Iran hat darüber genaue Vorstellungen. Doch die setzen die europäischen Unterzeichner unter Druck. Mit den Folgen des US-Ausstiegs befassen sich heute die EU-Außenminister.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Die Kern-Botschaft der iranischen Führung an Europa heißt: Wir haben die Bedingungen des Atomabkommens eingehalten, deshalb müssen nicht wir uns bemühen, sondern Europa - damit es auch ohne die USA klappen kann.

"Europa muss sich jeder Art von Sanktionen gegen die Islamische Republik widersetzen", fordert der oberste Führer des Irans, Ayathollah Ali  Khamenei. "Wenn die USA uns mit Sanktionen drohen, dann müssen sich die Europäer ganz entschlossen entgegenstellen. Das ist die Voraussetzung für einen möglichen Vertrag zwischen dem Iran und Europa."

Raketenprogramm steht für den Iran nicht zur Debatte

Khamenei benennt mehrere Punkte, die dem Iran dabei wichtig sind: Europäische Banken müssten Überweisungen aus und in den Iran garantieren - im privaten Geldverkehr, wie auch für staatliche Firmen. Außerdem will die iranische Führung auf keinen Fall sein eigenes Raketenprogramm neu diskutieren, das vor allem Israel als eine Art Kriegserklärung betrachtet.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Iran sind die Öl-Exporte. "Europa muss dem Iran den Öl-Export voll garantieren", sagt Khamenei. "Das heißt, wenn die USA auf unseren Öl-Export ihr Embargo verhängen, müssen die Europäer das von der Iranischen Republik gewünschte  Exportvolumen garantieren."

Hartes Auftreten gegenüber europäischen Partnern

Neue, schwere Belastungen durch Wirtschaftssanktionen würden im Iran besonders diejenigen hart treffen, die in den vergangenen Jahren ohnehin kaum Perspektiven hatten. Die 25-jährige Politikstudentin Pendar hofft, dass Europa dem Druck der USA nicht nachgibt.

"Europa will sein Gesicht wahren", sagt sie. "Und hofft, seine Schwäche gegenüber den USA nicht zugeben zu müssen. Jahrelang hat Europa für das Abkommen mit dem Iran gekämpft. Dann taucht plötzlich jemand auf und verkündet im Alleingang seinen Austritt, ohne es mit den europäischen Partnern vorher zu beraten. Wenn Europa jetzt auch aussteigt, würde es große Schwäche demonstrieren."

Die iranische Führung spürt, dass sie mit einem harten Auftreten gegenüber ihren europäischen Partnern vielen Menschen im Land aus dem Herzen spricht - unabhängig von der Frage, wie viele Iraner mit ihrer Führung aus anderen Gründen unzufrieden sind.

Die iranische Firmenleiterin Leila Daneshvar hantiert mit Werkzeugen. | Bildquelle: AFP
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Die iranische Firmenleiterin Leila Daneshvar stellte mit Hilfe von europäischen Investoren Geräte für Krankenhäuser her - bis sich die USA aus dem Atomabkommen zurückzogen und sie das notwendige Rohmaterial nicht mehr importieren konnte.

Entscheidung des Iran steht aus

Khamenei erwartet von den EU-Außenministern eine klare Abgrenzung zu den USA. "Sie sehen ja, wie frech, aggressiv und unverschämt der US-Präsident und sein Außenminister sind. Wir dürfen also nicht vergessen, dass Nachgeben gegenüber diesem Feind falsch wäre. So kann man Feindseligkeit nicht entgegenwirken."

Ob es die EU-Außenminister schaffen werden, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten? Schwierige Frage, meint der 38-jährige Farzin in Teheran. "Ich denke, Europa besitzt nicht viele Möglichkeiten, um den Atomvertrag zu retten", sagt er. "Politisch kann Europa den Vertrag  unterstützen, aber wirtschaftlich sind andere mächtiger. Die großen europäischen Unternehmen, die im Iran investieren könnten, ziehen sich aus Furcht vor den USA zurück. Und die kleineren Unternehmen besitzen nicht die Technologie und das Kapital der Großen."

Aus dem iranischen Außenministerium heißt es, man habe sich noch nicht entschieden, ob man im Atomwaffen-Vertrag bleiben werde oder nicht. Der Ball, so sieht man das in Teheran, liegt also eindeutig bei den EU-Außenministern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2018 um 06:30 Uhr.

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