Teilausstieg aus Atomabkommen Europäer lehnen Irans Ultimatum ab
60 Tage Zeit gab der Iran den Vertragsstaaten des Atomabkommens, um seine Forderungen zu erfüllen. Jetzt haben die Europäer reagiert: Man lehne solche Ultimaten ab. Die USA wiederum verschärften Sanktionen.
Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Den iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen betrachte man mit Sorge.
Die drei Länder prüften, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Sie bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten und bedauere die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sich auch der heutige EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde.
"Die letzte Chance"
Der Iran sieht die von ihm gesetzte Frist bis zum 8. Juli hingegen laut eigenen Angaben als letzte Chance zur Rettung des internationalen Atomabkommens. "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Medienangaben. Die kommenden 60 Tage seien daher "die letzte Chance für eine diplomatische Lösung". Die Frist werde auf keinen Fall verlängert.
Sein Land sei zwar noch nicht ganz ausgestiegen, aber auch ein kompletter Ausstieg sei möglich, sagte Araghchi, der zu den Architekten des Wiener Atomabkommens gehört.
Nach Angaben Araghchis wäre der Iran in den nächsten zwei Monaten zu diplomatischen Verhandlungen auf allen Ebenen bereit. Würden die legitimen iranischen Forderungen bis dahin nicht erfüllt, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und auch den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak alleine vollenden.
Teilausstieg Teherans
Die Islamische Republik hatte gestern angekündigt, einige der Auflagen aus dem Atom-Deal nicht mehr einzuhalten. Präsident Hassan Rouhani setzte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - eine Frist von 60 Tagen, um das Abkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde der Iran die im Vertrag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser nicht mehr befolgen. Sollte es keine Lösung geben, würden weitere iranische Schritte folgen.
Für Rouhani und Araghchi sind das teilweise Aussetzen und die technischen Maßnahmen in der begonnenen ersten Phase sowohl legitim und legal. Aber letztlich müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien darüber befinden. Die unbegrenzte Urananreicherung wäre für diese laut Beobachtern inakzeptabel und bedeutete das Ende des Abkommens bedeuten.
USA verhängen neue Sanktionen
Die USA verhängten wegen des iranischen Teilausstiegs neue Sanktionen gegen dessen Wirtschaft. Diese zielen auf den iranischen Metallsektor. Drittstaaten wurden darauf hingewiesen, dass die USA es nicht länger tolerierten, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen.
Inmitten des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran sagte US-Außenminister Mike Pompeo einen geplanten Besuch in Grönland wegen "dringender Angelegenheiten" ab. Seine Anwesenheit in Washington sei erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Pompeo hatte schon am Dienstag kurzfristig seinen Berlin-Besuch abgesagt und war zu Gesprächen in den Irak gereist. Dort sprach er von einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran auf US-Truppen gesprochen. Zuvor hatten die USA die Verlegung mehrerer B-52-Langstreckenbomber sowie Flugzeugträger in die Region verkündet.
Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll es dem Iran durch internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte die von den UN übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen.