Ayatollah Ali Chamenei  | Bildquelle: dpa

Unruhen im Iran Khamenei wettert gegen "Feinde des Landes"

Stand: 02.01.2018 14:03 Uhr

Mindestens 20 Tote und Hunderte Festnahmen - die Unruhen im Iran werden immer gewalttätiger. Nach fünf Tagen äußerte sich jetzt erstmals Revolutionsführer Khamenei: Verantwortlich für die Unruhen seien "Feinde des Landes", die mit ihrem Geld und ihren Waffen schaden wollten.

Tagelang hat er geschwiegen angesichts der Proteste in seinem Land. Jetzt äußerte sich Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei erstmals öffentlich dazu. Auf seiner Website ist zu lesen, dass die "Feinde des Landes" sich vereint hätten und "all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste" nutzten, um dem Iran Probleme zu bereiten. Was die Verwirklichung ihrer Ziele jedoch verhindere, seien der Mut und die Opferbereitschaft des iranischen Volkes.

Wen Khamenei als Feind ansieht, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Der geistliche Führer werde sich demnächst ausführlich zu den Protesten äußern, hieß es weiter. Gestern hatte der iranische Sicherheitsrat (SNSC) die Proteste als einen vom Ausland gesteuerten "Stellvertreterkrieg" bezeichnet.

Proteste im Iran
tagesthemen 22:30 Uhr, 02.01.2018, Natalie Amiri, ARD Istanbul, zzt. Teheran

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Revolutionsgericht prüft Todesstrafe für Demonstranten

Die Proteste hatten sich Mitte vergangener Woche zunächst gegen gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel gerichtet, erheben mittlerweile aber auch politische Forderungen und kritisieren sowohl Präsident Hassan Rouhani als auch Khamenei, den eigentlichen Machthaber in der Islamischen Republik.

Das Revolutionsgericht des Landes, das gegen all jene vorgeht, die die Regierung stürzen wollen oder sich verleumderisch gegen die religiöse Führung des Landes äußern, drohte mit der Todesstrafe für einige Festgenommene. Die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten sei illegal, betonte der Vorsitzende Moussa Ghasanfarabadi. Ein Vorwurf gegen die Demonstranten könne "Moharebeh" lauten - zu deutsch "Feindschaft gegen Gott". Ein solches Vergehen wird im Iran mit der Todesstrafe geahndet.

Neun Tote in einer Nacht

Die Unruhen forderten in der Nacht weitere Todesopfer: Neun Menschen kamen ums Leben, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sechs Demonstranten seien getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten. Sie hätten versucht, dort Waffen zu stehlen. Unter den Toten der Nacht sei auch ein elfjähriger Junge. Etwa 100 Menschen seien allein in Teheran festgenommen worden. Insgesamt seien in der Hauptstadt seit dem Wochenende 450 Menschen gefasst worden, zitiert die Nachrichtenagentur Ilna Teherans Sicherheitschef Ali Asghar Nasserbacht.

Natalie Amiri, ARD Teheran, über die Demonstrationen im Iran
mittagsmagazin 13:00 Uhr, 02.01.2018

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Da nur wenige ausländische Journalisten aus dem Land berichten können, kommen die meisten Nachrichten über die Lage im Land vom staatlichen Fernsehen oder halbamtlichen Nachrichtenagenturen, die nicht unabhängig überprüft werden können. Diesen Berichten zufolge stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste vergangene Woche auf mindestens 20 an. In der Stadt Kahris Sang soll zudem erstmals ein Revolutionswächter getötet worden sein. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Allerdings sagen die Revolutionsgarden selbst, sie seien gar nicht involviert. Die Proteste seien zu klein. Zudem wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr in Nadschafabad ein Polizist von einem Angreifer mit einem Jagdgewehr getötet.

Das Staatsfernsehen zeigt auch immer wieder Demonstrationen für das Regime. In der Provinz Kasviin gingen Frauen komplett verschleiert auf die Straße.

Rouhani: Proteste als Chance sehen

Die Äußerungen Khameneis stehen im Gegensatz zu denen Rouhanis. Dieser hatte gestern nach einer Krisensitzung des Parlaments gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten."

Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. "Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rouhani, der sich als Präsident bei vielen strategischen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Mahnende Stimmen aus dem Ausland

Staaten wie die USA und Israel dringen angesichts der Proteste auf einen Führungswechsel im Iran. US-Präsident Donald Trump twitterte, die Staatsführung sei "brutal und korrupt". Das iranische Volk gehe nun gegen dieses "Regime" vor.

Während sich Trump schon zu Beginn der Unruhen auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, hielt sich die Europäische Union vier Tage lang zurück. Jetzt rief sie die iranische Führung dazu auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Türkei warnt vor Eskalationen

Die türkische Regierung zeigte sich besorgt angesichts der Lage im östlichen Nachbarland. Das Außenministerium appellierte an den "gesunden Menschenverstand, um eine Eskalation zu vermeiden". Gewalt und Provokationen sollten vermieden werden und Interventionen von außen unterbleiben, hieß es weiter. Regierungsnahe türkische Medien beschuldigen westliche Staaten, speziell die USA, hinter den Protesten zu stehen.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2018 um 20:00 Uhr, NDR Info am 02.02.2018 um 06:45 Uhr und die tagesthemen am 01. Januar 2018 um 23:15 Uhr

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