Polizisten auf dem Enghelab Platz in Teheran | Bildquelle: dpa

Unruhen im Iran Neun Tote in einer Nacht

Stand: 02.01.2018 11:50 Uhr

Im Iran ist die Lage weiter eskaliert. Allein in der vergangenen Nacht wurden neun Menschen getötet. Hunderte Menschen wurden bislang festgenommen. Das Revolutionsgericht schließt offenbar die Todesstrafe für manche von ihnen nicht aus. Im Ausland wächst die Sorge vor der Gewalt im Land.

Die Proteste im Iran haben weitere Todesopfer gefordert: In der vergangenen Nacht kamen bei den gewaltsamen, landesweiten Unruhen weitere neun Menschen ums Leben, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sechs Demonstranten seien getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten. Sie hätten versucht, dort Waffen zu stehlen. Unter den Toten der Nacht sei auch ein elfjähriger Junge. Etwa hundert Menschen seien in der Nacht allein in Teheran festgenommen worden.

Da nur wenige ausländische Journalisten aus dem Land berichten können, kommen die meisten Berichte über die Lage im Land vom staatlichen Fernsehen oder halbamtlichen Nachrichtenagenturen, die nicht unabhängig überprüft werden können. Diesen Berichten zufolge stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste vergangene Woche auf mindestens 20 an. In der Stadt Kahris Sang soll zudem erstmals ein Revolutionswächter getötet worden sein. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Allerdings sagen die Revolutionsgarden selbst, sie seien gar nicht involviert. Die Proteste seien zu klein. Zudem wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr in Nadschafabad ein Polizist von einem Angreifer mit einem Jagdgewehr getötet.

Das Staatsfernsehen zeigt auch immer wieder Demonstrationen für das Regime. In der Provinz Kasviin gingen Frauen komplett verschleiert auf die Straße.

Entwicklung der Proteste im Iran
tagesschau 12:00 Uhr, 02.01.2018, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Hunderte Festnahmen - Revolutionsgericht prüft Todesstrafe

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen und sich auf mehrere Städte ausgeweitet. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Hunderte Menschen wurden seitdem festgenommen.

Einige Demonstranten würden demnächst vor Gericht gestellt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten, zitiert die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim den Vorsitzenden des Revolutionsgerichts in Teheran, Moussa Ghasanfarabadi. Er betonte, die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten sei illegal. Auch die Todesstrafe zog Ghasanfarabadi in Betracht. Ein Vorwurf gegen die Demonstranten könne "Moharebeh" lauten - zu deutsch "Feindschaft gegen Gott". Ein solches Vergehen wird im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Das Revolutionsgericht ist ein Sondertribunal der Islamischen Republik, das gegen all jene vorgeht, die die Regierung stürzen wollen oder sich verleumderisch gegen die religiöse Führung des Landes äußern.

Im Parlament fand eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rouhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Rouhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten", so Rouhani.

Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. "Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rouhani, der sich als Präsident bei vielen strategischen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Mahnende Stimmen aus dem Ausland

Unterdessen forderten mehrere Politiker eine offene Debatte über die Anliegen der Demonstranten. Vier Tage lang äußerte sich die Europäische Union nicht. jetzt rief sie die iranische Führung dazu auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Wir hoffen, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten."

Mogherin unterhält enge Kontakte zur Führung in Teheran. Immer wieder hatte sie in den letzten Monaten die USA davor gewarnt, den Atomdeal mit dem Iran aufzuzkündigen. Mogherini und der europäische Auswärtige Dienst der EU wirkten maßgeblich daran mit, dass der Atomvertrag mit dem Iran 2015 zustande kam.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. "Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben", sagte der SPD-Politiker.

Türkei warnt vor Eskalationen

Die türkische Regierung zeigte sich besorgt angesichts der Lage im östlichen Nachbarland. Das Außenministerium appellierte an den "gesunden Menschenverstand, um eine Eskalation zu vermeiden". Gewalt und Provokationen sollten vermieden werden und Interventionen von außen unterbleiben, hieß es weiter. Regierungsnahe türkische Medien beschuldigen westliche Staaten, speziell die USA, hinter den Protesten zu stehen.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Neun Tote bei Unruhen im Iran
Michael Lehmann, ARD Istanbul
02.01.2018 09:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2018 um 20:00 Uhr, NDR Info am 02.02.2018 um 06:45 Uhr und die tagesthemen am 01. Januar 2018 um 23:15 Uhr

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