Flagge Iran | Bildquelle: REUTERS

Nach Raketentest USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Stand: 03.02.2017 21:09 Uhr

Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Teheran drohte seinerseits mit Gegenmaßnahmen. Bundesaußenminister Gabriel zeigte Verständnis für die US-Entscheidung.

Als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketentest hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Land verhängt. Betroffen seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen, teilte das US-Finanzministerium mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Alle unterstützten das iranische Raketenprogramm logistisch oder materiell, hieß es. Irans "anhaltende Unterstützung für den Terrorismus" sowie die "Entwicklung seines Raketenprogramms" seien eine Gefahr für die Region, die USA und ihre Partner, begründete das US-Finanzministerium den Schritt.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran zuvor gedroht: "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war", so Trump. Und fügte hinzu: "Ich nicht!" Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurden die nun verhängten Sanktionen bereits vor dem Amtsantritt von Trump vorbereitet.

Gabriel hat Verständnis

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich im Moment zu diplomatischen Gesprächen in den USA aufhält, äußerte Verständnis für die US-Reaktion. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel in New York. Das bedeute allerdings nicht, dass das Atom-Abkommen mit dem Iran deswegen auf Eis gelegt sei: "Wir wollen nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens und die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, dieses Nuklearabkommen jetzt infrage zu stellen", betonte der Minister.

Iran kündigt Gegenmaßnahmen an

Teheran verurteilte die Sanktionen und kündigte Gegenmaßnahmen an: Die Strafmaßnahmen seien "nicht vereinbar mit den amerikanischen Zusagen und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Mächten gebilligt wurde", erklärte das Außenministerium in Teheran. Man werde nun Sanktionen gegen US-Bürger verhängen, die "daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen", hieß es aus dem Ministerium.

Der Iran hatte am vergangenen Sonntag eine ballistische Rakete getestet, die 950 Kilometer weit flog. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe. Teheran vertritt daher die Ansicht, dass mit dem Test nicht gegen das mit der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstoßen wurde.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: