Irans Präsident Rouhani und Italiens Ministerpräsident Renzi in Rom | Bildquelle: dpa

Irans Präsident Rouhani in Europa Milliardendeals und jugendliche Todeskandidaten

Stand: 26.01.2016 09:09 Uhr

Vier Tage lang rührt Irans Präsident Rouhani in Italien und Frankreich die Werbetrommel für sein Land. Für die Islamische Republik ist es der Versuch einer Rückkehr auf die Bühne der Weltpolitik. Ein Amnesty-Bericht zur Menschenrechtslage dürfte dabei stören.

Irans Staatspräsident Hassan Rouhani ist für vier Tage in Italien und Frankreich unterwegs. Dabei geht es vor allem um den Abschluss von Wirtschaftsverträgen. Es ist der erste Besuch eines iranischen Staatschefs in Europa nach fast zwei Jahrzehnten und gleichzeitig auch der Versuch der iranischen Regierung, nach der Umsetzung des Atomabkommens alte Partnerschaften neu zu beleben.

Mit Italien vereinbarte der Iran mehrere Kooperationsabkommen, darunter eines für Hochgeschwindigkeitszüge sowie zwei weitere zwischen iranischen Gasfirmen und dem Öldienstleister Saipem. Insgesamt schlossen beide Länder Wirtschaftsverträge in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Erst zum Papst, dann zu Hollande

Italien gehörte früher zu den wichtigsten Handelspartnern Irans. Das bilaterale Handelsvolumen sank mit Einsetzen der Sanktionsschrauben gegen Teheran jedoch von einst sieben auf 1,5 Milliarden Euro. Nun hoffen italienische Regierungsvertreter, allein die Exportgeschäfte mit dem Iran bis 2018 auf drei Millionen Euro steigern zu können.

Doch bevor Rouhani heute den Papst treffen wird und dann nach Frankreich weiterreist, muss er sich mit einem Thema auseinandersetzen, das dem Staatschef nicht in den Plan passen dürfte: Der drohenden Hinrichtung dutzender jugendlicher Straftäter im Iran.

Mindestens 49 junge Iraner im Todestrakt

In einem 110 Seiten starken Bericht wies die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf das Thema hin. Demnach droht mindestens 49 jungen Iranern die Exekution. Die Betroffenen seien für Verbrechen festgenommen worden, die sie vor ihrem 18. Lebensjahr begangen haben sollen. Viele hätten schon Jahre im Todestrakt verbracht.

Laut Amnesty wurden zwischen 2005 und 2015 im Iran mindestens 73 jugendliche Straftäter hingerichtet, darunter mindestens vier im vergangenen Jahr. Der Großteil sei wegen Mordes zum Tode verurteilt worden, andere wegen Vergewaltigung, Drogenvergehen und Gefährdung der nationalen Sicherheit, unter der auch der Tatbestand der "Feindschaft gegen Gott" fällt.

Justizreform reicht Amnesty nicht

Die Menschenrechtsorganisation wies aber auch auf die 2013 vollzogene Justizreform hin. Seit der Novelle haben iranische Richter mehr Ermessensspielraum bei der Berücksichtigung der psychischen Reife der Beschuldigten. Dies ermöglicht mildere Strafen. Zudem hat das Oberste Gericht Irans erlaubt, dass Prozesse, an deren Ende ein Todesurteil ergeht, neu aufgerollt werden können. Amnesty mahnte jedoch, dass der Iran dem Rest der Welt immer noch hinterherhinke.

So halte Teheran an Gesetzen fest, die Exekutionen erst neunjähriger Mädchen und fünfzehnjähriger Jungen erlaubten. Iranische Regierungsvertreter äußerten sich bisher nicht zu dem Bericht.

Iran gehört zu den Ländern, in denen die Todesstrafe besonders oft angewandt wird. 2014 wurden dort nach China die meisten Menschen hingerichtet.

Europa-Reise: Iran hofft auf Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen
J.-C. Kitzler, ARD Rom
26.01.2016 09:46 Uhr

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Daten und Fakten zum Iran

Passanten in Teheran

Etwa 80 Millionen Menschen leben im Iran. Die islamische Republik hat damit ähnlich viele Bewohner wie die Bundesrepublik und zählt zu den 20 bevölkerungsreichsten Staaten der Erde - allerdings leben die Menschen auf einem Territorium, das mehr als vier Mal so groß ist wie Deutschland.

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