Im Irak gärt es

Schlechte Lebensbedingungen, korrupte Politiker - das ist es, was die Iraker derzeit im ganzen Land zu Freitagsdemos auf die Straßen treibt. Im südirakischen Basra werden die alltäglichen Missstände deutlich: es gibt keine funktionierende Müllentsorgung, der Fluss ist eine Kloake.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman, zurzeit Basra/Südirak

Tödliche Schüsse, ein Sender in Flammen, verwüstete Parteibüros. Suleymania, Irakisch-Kurdistans zweitgrößte Stadt, ist seit einer Woche Schauplatz schwerer Tumulte. In der Provinz starben drei Demonstranten und ein Polizist - die Umstände sind ungeklärt. Überall im Irak gärt es.

Die Proteste richten sich von Erbil im kurdischen Norden bis Basra am Persischen Golf meist gegen Verhältnisse vor Ort. Jahrelange Misswirtschaft und unfähige, korrupte Lokalpolitiker treiben heute erneut landesweit Iraker auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Millionen Demonstranten prophezeit Basil Assawi, Chef der irakischen Vereinigung regierungsunabhängiger Organisationen. Ihr Ziel: bessere Lebensbedingungen.

Sightseeing von Missständen

[Bildunterschrift: Auch Kinder demonstrieren. Sie wollen, dass der Staat sich besser um sie kümmert. ]
Irfan ist ein junger Familienvater im südirakischen Basra. Die Fahrt durch seine Zwei-Millionen-Stadt wird zum Sightseeing von Missständen: keine erkennbare Müllentsorgung, der Schatt al-Arab, der träge dahin fließt, ist eine Kloake. Nach Sonnenuntergang liegt Basra weitgehend im Dunkeln.

"Wir demonstrieren gegen den Gouverneur und seine Verwaltung", erzählt Irfan. Zwei Jahre seien sie im Amt, ohne dass etwas passiert sei. "Die haben einen riesigen Etat, aber nichts ist besser geworden: Straßen, Strom, Lebensverhältnisse. Da fragen wir uns: Wo ist das ganze Geld hin?"

Korruption à la Irak

Korruption, Vetternwirtschaft - Begriffe, die sofort fallen, spricht man Iraker auf Gründe für die Misere an. Basil Assawi könnte die Forderungen der Demonstranten im Schlaf aufzählen: "Service, den man von einem funktionierenden Staat erwarten darf - vor allem ausreichend Strom und Sauberkeit - mehr Demokratie, mehr Freiheiten für die Menschen und die Presse. Und dann muss natürlich die Korruption bekämpft werden."

Korruption à la Irak, das heißt Vergabe von Jobs durch Politik und Verwaltung an Verwandte und Freunde ohne Rücksicht auf Qualifikation. Vergleiche zu Ägypten und Tunesien bieten sich an - doch Iraks Situation nach Saddam ist anders.

Schon lange keine Grundversorgung mehr

Straßenhändler Basim Ali in Bagdad meint, den Ägyptern gehe es doch besser. Die hätten wenigstens eine Grundversorgung - Iraker schon lange nicht mehr. Kein Frieden, außerdem Arbeitslosigkeit. Basim hofft, dass Demos etwas ändern. Wenn die Regierung wolle, dass sie aufhören, dann müsse sie eine vernünftige Versorgung der Leute sicher stellen.

Noch also bleibt die Zentralregierung in Bagdad ein Faktor, dem eine Chance gegeben wird. Die reagiert mit Bekenntnissen zur Demonstrationsfreiheit, kündigt drastische Einkommenskürzungen von Premier, Ministern und Abgeordneten sowie Nahrungsmittelhilfen an. Derzeit steht die Regierung nicht vor dem Sturz.

"Die Leute haben die ins Amt gebracht"

Zu viel stehe im noch immer gewaltgeprägten Irak auf dem Spiel, urteilt Juliana al-Basi, die in Basra eine Zeitung für Frauen herausgibt. "Was mir ein bisschen Angst macht: Die Demonstrationen werden teilweise instrumentalisiert. Die Leute sind doch schließlich wählen gegangen und haben diese Leute ins Amt gebracht", sagt sie. Sie glaubt nicht an einen Systemwechsel, "denn es ist demokratisch gelaufen. Hätten sie nicht wählen wollen, dann hätten sie zu Hause bleiben können - viele haben das ja getan."

Noch ist für die meisten Iraker der Straßenprotest eine Errungenschaft, politischen Ärger zu artikulieren. Doch der Druck auf die Führung wächst mit jeder Freitags-Demo.