Im Nordirak feiern Kurden das Unabhängigkeitsreferendum.  | Bildquelle: AFP

Kurden-Referendum im Irak Bagdad macht Ernst

Stand: 27.09.2017 15:11 Uhr

Nachdem offenbar eine Mehrheit der Kurden im Irak für die Unabhängigkeit votierte, erlässt die Zentralregierung in Bagdad erste Strafmaßnahmen. Die Luftfahrtbehörde ordnete den Stopp von Flügen in Kurden-Gebiete an. Das Parlament will Soldaten nach Kirkuk schicken.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden hat Iraks Luftfahrtbehörde ausländische Airlines angewiesen, Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete einzustellen. Die Regelung gelte von Freitag an und setze einen Beschluss der irakischen Regierung um, hieß es aus dem Transportministerium in Bagdad. Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Haidar al-Abadi die Kurden im Nordirak aufgefordert, die dortigen Flughäfen innerhalb von drei Tagen an die Zentralregierung zu übergeben.

Flughäfen im "Besitz Kurdistans"

Die kurdische Autonomieregierung lehnte diese Forderung ab. Die Flughäfen in der Städten Erbil und Sulaimanija seien sowohl für die kurdische Regierung als auch für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Islamistenmiliz notwendig, sagte der kurdische Transportminister Maulud Bawa Murad. Er erklärte sie zum "Besitz Kurdistans", der Betrieb werde wie normal weitergehen.

Alexander Stenzel, ARD Kairo, zum Referendum der Kurden
tagesschau 11:00 Uhr, 27.09.2017

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Das irakische Parlament hatte die Regierung am Montag zudem aufgefordert, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken. Dabei geht es um die ölreiche Provinz Kirkuk und Teile von Ninive, Dijala und Salaheddin, die die Kurden seit 2014 im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bisher ist die Regierung der Aufforderung des Parlaments zur Entsendung von Truppen jedoch nicht nachgekommen - sollte sie dies tun, käme es einer Kriegserklärung gleich.

Mehrheit stimmt offenbar für Unabhängigkeit

In ihrem international kritisierten Unabhängigkeitsreferendum stimmten die irakischen Kurden nach Angaben ihrer Regionalregierung mehrheitlich mit "Ja". Genaue Zahlen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die Behörden in den autonomen Kurdenregionen hatten von einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent gesprochen. Es gibt allerdings viele Berichte über Unregelmäßigkeiten. Einige Menschen sollen demnach mehrere Stimmen abgegeben haben oder ohne ordnungsgemäße Registrierung an dem Votum teilgenommen hätten.

Flughafen in Erbil | Bildquelle: AFP
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Der Flughafen in Erbil soll von internationalen Airlines nicht mehr angeflogen werden.

Regionalpräsident Massud Barsani forderte die irakische Zentralregierung zu einem "ernsthaften Dialog statt Drohungen" auf. "Verhandlungen sind der richtige Weg, um Probleme zu lösen", betonte Barsani. Der Ausgang des Referendums ist nicht bindend, soll Barsani aber ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben.

Bagdad lehnt Gespräche ab

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi | Bildquelle: AP
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Ministerpräsident al-Abadi lehnt die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen ab.

Die irakische Zentralregierung lehnt Gespräche über eine Unabhängigkeit der Kurden ab. Ministerpräsident Abadi sagte, er werde die Einheit seines Landes nicht aufgeben. Das Referendum nannte er einen historischen und strategischen Fehler der kurdischen Führung.

Iran verurteilt Referendum als "Hochverrat"

Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden, verteilt auf die vier Staaten Irak, Iran, Syrien und die Türkei. Die Regierungen in Ankara, Damaskus und Teheran hatten sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Sie befürchten, dass auch in ihren Ländern kurdische Autonomiebestrebungen erstarken könnten.

Auch die Bundesregierung hatte sich gegen das Referendum ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. September 2017 um 11:00 Uhr in einem Schwerpunkt und um 17:30 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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