Öl-Raffinerie bei Teheran | Bildquelle: AP

Iran stoppt Lieferung Kein Öl mehr für die Kurden

Stand: 30.09.2017 14:58 Uhr

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak verstärkt sich der Druck auf die Region. Iranische und irakische Truppen halten in der Nähe ihrer Grenze ein gemeinsames Manöver ab. Iran stoppt Ein- und Ausfuhr von Öl.

Die Kurdenregion im Nordirak gerät nach dem Unabhängigkeitsreferendum unter Druck: Der Iran stoppte seine Ein- und Ausfuhr von Ölprodukten in die Region. Wie der staatliche Fernsehsender Irib am Samstag unter Berufung auf eine Anweisung des Verkehrsministeriums berichtete, wurden alle Fuhrunternehmen und ihre Fahrer angewiesen, "bis auf weiteres" keine derartigen Transporte mehr zu tätigen.

Teheran lehnt die Unabhängigkeit der Kurden im Irak strikt ab - auch aus Furcht vor ähnlichen Bestrebungen der kurdischen Minderheit im eigenen Land.

Zudem fuhren iranische und irakische Truppen in der Nähe ihrer Grenze ein gemeinsames Manöver. Die Entscheidung sei bei einem Treffen iranischer Kommandeure gefallen, zitierte das staatliche Fernsehen der Islamischen Republik einen Militärsprecher. Es gehe um Maßnahmen, mit denen die Sicherheit an der Grenze gewährleisten werden solle.

US-Außenminister Tillerson: Referendum nicht legal

Vier Tage nach dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad erklärte auch die US-Regierung, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine "einseitige Maßnahme", weshalb es dem Ergebnis an Legitimität fehle, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak".

Die Regierung in Bagdad rief Tillerson zugleich auf, Gewaltandrohungen zurückzuweisen. "Die Vereinigten Staaten bitten alle Parteien, inklusive der Nachbarstaaten des Iraks, einseitige Handlungen und den Einsatz von Gewalt abzulehnen." Die irakische Zentralregierung hatte wenige Stunden zuvor ihre Drohung wahr gemacht und ein Flugverbot für die autonome Kurdenregion verhängt.

Rex Tillerson | Bildquelle: AFP
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US-Außenminister Tillerson nannte das kurdische Referendum eine "einseitige Maßnahme".

Türkei droht mit Handelsblockade

Die Kurden im Nordirak hatten sich mit ihrem Referendum über den Widerstand der Zentralregierung hinweggesetzt. Obwohl die Wähler praktisch geschlossen für die Abspaltung stimmten, ist ungewiss, was daraus folgt. Bagdad hat mit einer militärischen Intervention gedroht und Verhandlungen auf Grundlage des Referendums abgelehnt.

Die Türkei, die ebenfalls die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats an ihrer Grenze strikt ablehnt, drohte mit einer Handelsblockade. Das Referendum wurde auch von der Bundesregierung kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, "dass dieser Schritt die instabile regionale Situation" weiter verschärfe.

Macron will vermitteln

Unterdessen bemüht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Vermittlung zwischen der irakischen Regierung und den Kurden im Norden des Landes. Er lud den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zu Gesprächen nach Paris am 5. Oktober ein. Die Einheit und die territoriale Integrität des Iraks müsse erhalten bleiben, erklärte Macron nach einem Telefonat mit Al-Abadi.

Gleichzeitig müssten die Rechte der kurdischen Bevölkerung anerkannt werden. "Eine Eskalation sollte vermieden werden", so Macron. Gemeinsam müssten die Iraker ihre Priorität auf den Kampf gegen die IS-Miliz und die Stabilisierung des Landes setzen. Der IS beherrscht nach wie vor Gebiete im Irak und im benachbarten Syrien. Al-Abadi nahm die Einladung in die französische Hauptstadt an, wie aus dem Umfeld Macrons verlautete.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 20:00 Uhr.

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