Die Fahne des Irak weht in Bagdad. | Bildquelle: dpa

Referendum der Kurden Irak will kein "zweites Israel"

Stand: 18.09.2017 17:51 Uhr

Die Kurden im Irak träumen seit Jahren von einem eigenen Staat. Ein Referendum soll ihnen dabei helfen. Doch die Obersten Richter des Landes untersagten die Abstimmung. Auch politisch haben die Pläne mächtige Gegner. Die Angst vor einem Flächenbrand geht um.

Von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

Verfassungswidrig - mit diesem Vorwurf ordnete das Oberste Gericht des Irak an, das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan zu stoppen. Sämtliche Vorbereitungen sollten unterbrochen werden bis entsprechende Klagen geprüft seien, so der höchste Gerichtshof. Doch ob sich die Kurden an diese Anordnung halten, ist fraglich. Das Parlament der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak hatte das Referendum für kommenden Montag angesetzt. Und das gegen den Willen der Zentralregierung in Bagdad.

"Das kurdische Parlament fordert die hohe Wahlkommission auf, am Montag, den 25. September, das Referendum in allen kurdischen Regionen abzuhalten", so die Leiterin des zuständigen Komitees im kurdischen Parlament bei der Abstimmung.

"Werden das Referendum nicht verschieben"

Seit Anfang der 1990er-Jahre verfügen die Kurden im Nordirak über Autonomie. Sie stellen ein eigenes Parlament und mit Massoud Barsani einen eigenen Präsidenten. Dieser hat das Referendum auf seine ganz persönliche Agenda gesetzt - und gab sich noch vor wenigen Tagen kämpferisch: "Wir haben bislang keinen Vorschlag gehört, der eine Alternative zur Abstimmung darstellen könnte", sagte er. "Wir haben den IS vertrieben und wir dachten, dass die Regierung in Bagdad uns dafür belohnen würde, indem sie unseren Wunsch nach einem eigenen Staat unterstützt. Das Gegenteil ist der Fall - und deshalb hören wir jetzt nicht mehr auf Bagdad. Wir werden das Referendum nicht verschieben."

Der Zentralregierung in Bagdad gefallen solche Töne überhaupt nicht. Denn die Kurden wollen die Abstimmung nicht nur auf ihrem Territorium abhalten, sondern auch in Gebieten, um die sie sich mit der irakischen Regierung in Bagdad streiten, wie beispielsweise in der ölreichen Gegend um Kirkuk.

Internationale Kritik

Iraks Vizepräsident Nuri al-Maliki warnte vor einer Abspaltung und erklärte, man dulde im Irak "kein zweites Israel". Und Ministerpräsident Haider al-Abadi betonte, das Referendum verstoße gegen die irakische Verfassung: "Ich rufe die kurdische Führung auf, nach Bagdad zu kommen und den Dialog zu suchen. Das ist die einzige Option. Dieses Referendum gefährdet die Sicherheit des Irak und der Region."

Deutliche Warnungen - und auch international mehrt sich die Kritik am geplanten Referendum: Die Türkei und der Iran lehnen die Abstimmung ab, weil sie befürchten, dass die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land neuen Aufwind erhalten. Die Türkei startete jetzt ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zum Irak. Droht der Region ein neuer Konflikt?

Auch die USA und Vereinten Nationen sehen die Pläne der Kurden kritisch. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte eindringlich vor einem Unabhängigkeitsreferendum: Es gefährde die Einheit und momentan Ziele des Irak wie beispielsweise den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Der Traum von der Unabhängigkeit

Doch sind das Argumente, die die Kurden stoppen werden? Für viele Menschen im Nordirak ist die Unabhängigkeit einfach ein jahrzehntelanger Traum: "Wir haben mehr als hundert Jahre darauf gewartet, einen eigenen Staat zu haben", erklärt ein kurdischer Abgeordnete. "Jetzt hoffen wir, dass dieser Traum am 25. September wahr wird und wir einen demokratischen Staat bekommen."

Doch so schnell wird es nicht gehen: Das geplante Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde also nicht automatisch zur Abspaltung führen. Es dürfe aber die Verhandlungsposition der Kurden gegenüber der Zentralregierung in Bagdad deutlich stärken. Wenn es nicht vorher zu neuen Konflikten führt - im Irak und der gesamten Region.

Kurdisches Referendum sorgt für Kritik
Anna Osius, ARD Kairo
18.09.2017 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 18. September 2017 um 17:45 Uhr.

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