Kirkuks bisheriger Gouveneur Nadschm Eddin Karim | Bildquelle: AFP

Irakischer Gouverneur Karim Amtsenthebung wegen Kurden-Unterstützung

Stand: 14.09.2017 14:47 Uhr

Mit einem Unabhängigkeits-Referendum - abgehalten in irakischen Provinzen - wollen die Kurden ihrem eigenen Staat einen Schritt näher kommen. Der Gouverneur von Kirkuk unterstützt die Abstimmung und ist deshalb nun seines Amtes enthoben worden.

Weil er ein Unabhängigkeits-Referendum in seiner irakischen Provinz unterstützt, ist der Gouverneur von Kirkuk abgesetzt worden. Die Abgeordneten des Parlaments in Bagdad stimmten einstimmig für die Amtsenthebung von Nadschm Eddin Karim, der Ende August entschieden hatte, den kurdischen Volksentscheid in seiner Provinz zu erlauben.

Sie erklärten, der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes. Die kurdischen Abgeordneten boykottierten die Sitzung.

Abstimmung soll Kurden stärken

Die Abstimmung über die Abspaltung ist für den 25. September in Kirkuk und anderen Provinzen geplant. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Massud Barsani stärken, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, und ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.

Neben Bagdad lehnen auch die Türkei, Syrien und der Iran das Referendum ab. Sie fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Abspaltung anzustreben. Das türkische Außenministerium forderte, von der Abstimmung Abstand zu nehmen: "Die kurdische Region sollte sich darüber im Klaren sein, dass nahezu mit Sicherheit ein Preis dafür zu zahlen sein wird, trotz unserer freundlichen Empfehlungen an ihrem Ansatz für ein Referendum festzuhalten." Das Entstehen einer kurdischen Struktur im Irak und in Syrien verfolgt die Regierung in Ankara mit Argwohn.

Israel unterstützt Referendum

Dagegen unterstützt Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Bemühen um einen Kurdenstaat. Sein Land unterstütze "die rechtmäßigen Bemühungen des kurdischen Volks, einen eigenen Staat zu erlangen", schrieb er in einem Brief.

Die Kurden sind im Nahen Osten verteilt - viele leben im Irak, in Syrien, in der Türkei und im Iran. In der ölreichen Provinz Kirkuk leben neben Kurden auch große arabische und turkmenische Bevölkerungsgruppen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2017 um 14:30 Uhr in den Nachrichten.

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