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Sunniten-Politiker Tarik al Haschemi

Todesurteil für Iraks Vizepräsidenten

Ein irakisches Gericht hat den Vizepräsidenten des Irak, Tarik al Haschemi, zum Tode verurteilt - in Abwesenheit. Die Geschichte, die dahinter steckt, ist ein regelrechter Krimi. Die Hauptdarsteller gehören den wichtigsten religiösen und ethnischen Gruppen des Irak an - Kurden, Schiiten und Sunniten.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Die Anklage gegen den sunnitischen Araber und Vizepräsident des Irak, Tarik al Haschemi, ist im Dezember 2011 erhoben worden, einen Tag nach dem Abzug der letzten US-amerikanischen Kampfeinheiten aus dem Irak. Das Fernsehen hatte zuvor Geständnisse von drei Leibwächtern Haschemis gezeigt. Er habe sie zu Bomben- und anderen Mordanschlägen angestiftet, er soll sogar Drahtzieher eines Attentats auf den schiitischen Regierungschef Nuri al Maliki sein.

Vizepräsident und per Haftbefehl gesucht: Haschemi wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Haschemi bezeichnete die Geständnisse als erzwungen, als Teil einer Verleumdungskampagne Malikis gegen ihn. Trotz des Haftbefehls wurde Haschemi nicht sofort festgenommen. Der Politiker konnte nach Erbil fliehen, in die Hauptstadt der irakischen Kurden. Maliki forderte die Führung der Autonomieregion auf, Haschemi auszuliefern und kündigte bei einer Weigerung nicht näher erklärte "Probleme" an.

In Sachen Auslieferung sprang Maliki das irakische Staatsoberhaupt zur Seite - Jalal Talabani, selbst Kurde: "Haschemi hat ein Problem mit dem Gericht - und ich respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte. Wir Politiker dürfen uns in Gerichtsfragen nicht einmischen." Aber der mächtige Präsident von Irakisch-Kurdistan, Massud Barzani, ignorierte das. Statt ihn auszuliefern, ließ er Haschemi ausreisen. Heute soll der Vizepräsident in der Türkei leben.

Maliki besetzt Schlüsselressorts mit sich selbst

Bis zu Beginn dieser Affäre war dem schiitischen Regierungschef Maliki schon häufiger unterstellt worden, den Irak diktatorisch zu führen und - als Agent des ebenfalls schiitischen Irans - die Sunniten von der Macht auszuschließen.

Maliki und andere Schiiten bestreiten das vehement. Eine politische Auseinandersetzung, die zur Folge hat, dass wieder vermehrt militante Anhänger des einen Lagers Attentate auf das andere Lager verüben: Sunniten gegen Schiiten, Schiiten gegen Sunniten.

Der Vorwurf, dass Maliki die Sunniten nicht an der Macht im Irak beteilige, wirkt dabei berechtigt: Vor zwei Jahren hat Maliki mit den anderen wichtigen politischen Akteuren die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vereinbart und seinen Koalitionären - auch den Sunniten - wichtige Ministerien zugesagt. Er besetzte die Ämter aber mit sich selbst.

Offiziell kommissarisch führt Maliki das Verteidigungs- und das Innenministerium. Und letzteres erließ auch den Haftbefehl gegen Haschemi. Weshalb Malikis Gegner den Regierungschef bis heute lauter denn je als "neuen irakischen Diktator" beschimpfen. Zuletzt jener Kurdenpräsident Barzani, der dem sunnitischen Vize-Staatsoberhaupt Haschemi Zuflucht gewährt hatte.

Wer bekommt die Gewinne aus den Öl-Lizenzen?

Barzani treibt dabei aber vor allem um, dass sich auch die Kurden von Regierungschef Maliki politisch an den Rand gedrängt sehen: Seit dem Sturz Saddam Husseins wurde immer noch kein Gesetz geschrieben, das bestimmt, wer welche Gewinne aus den verschiedenen Öl-Lizenzen erhält.

Diese ungeklärten Fragen, die Affäre um Haschemi und viele Punkte mehr haben den Irak in eine tiefe innenpolitische Krise geführt: Das irakische Parlament hätte Maliki einmal schon fast das Vertrauen entzogen. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Staatsoberhaupt Talabani jedoch ab: Das Misstrauensvotum sei inhaltlich nicht gerechtfertigt gewesen, da Maliki glaubhaft Kompromissbereitschaft signalisiert habe.

Gewalt im Irak eskaliert

Sollte Maliki aber nicht bald tatsächlich Kompromisse eingehen, könnte die Gewalt im Irak weiterhin zunehmen. So wurden gerade erst an diesem Wochenende bei einer Reihe von Anschlägen im Irak mindestens 52 Menschen getötet - und mehrere Hundert verletzt.

Ob die Attentate in direktem Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Haschemi stehen, ist vorerst noch unklar, aber durchaus denkbar. Sollte Haschemi in seine Heimat zurückkehren, könnte der Fall nach irakischem Recht neu verhandelt werden.

Stand: 09.09.2012 19:33 Uhr