Österreichische Präsidentschaftswahl "Die Säulen der Zweiten Republik zerbröseln"
SPÖ und ÖVP sind verantwortlich für das starke Abschneiden der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl, sagt Politikberater Thomas Hofer. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über Fehler der etablierten Parteien und die Macht des Präsidenten.
tagesschau.de: In der ersten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten holte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit Abstand die meisten Stimmen. Wie erklärt sich dieser Rechtsruck?
Thomas Hofer: Das gestrige Ergebnis lässt sich weniger mit der Stärke der FPÖ erklären, als mit der Schwäche des Regierungslagers. In Österreich hat sich über viele Jahre eine flächendeckende Systemverdrossenheit aufgebaut, die sich gestern ausgedrückt hat. Das zeigt nicht nur das Ergebnis von Norbert Hofer mit knapp 36 Prozent, sondern auch das Ergebnis der parteilosen Kandidatin Griss mit 19 Prozent und in gewisser Weise auch das Ergebnis des Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen mit 21 Prozent. Die Flüchtlingskrise dürfte hier eine Rolle gespielt haben, aber das ist bei Weitem nicht alles. Seit der Wiederauflage der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 nimmt in der Bevölkerung stetig der Eindruck zu, dass die Parteien sich gegenseitig blockieren.
Thomas Hofer arbeitet als Politikberater in Wien. Er verfasste Analysen zu österreichischen Wahlen und schrieb mehrere Bücher über den Wiener Politikbetrieb. Hofer studierte in Wien und Washington D.C. Seit 2008 leitet er als geschäftsführender Gesellschafter seine Beratungsfirma H&P Public Affairs. Er unterrichtet Public Communication an der Universität Wien.
tagesschau.de: Die Kandidaten der etablierten Parteien liegen weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Warum können die Volksparteien SPÖ und ÖVP viele Wähler nicht mehr erreichen?
Hofer: SPÖ und ÖVP stehen heute ohne eigene Projekte da. Die Koalition befindet sich permanent in der Defensive. Sie hoppelt und hechelt der oppositionellen FPÖ hinterher. Die Partei bestimmt seit 30 Jahren die politische Agenda Österreichs. Wenn eine Regierung jedoch keine politischen Konzepte mehr vorlegt und einer verunsicherten Bevölkerung damit nichts mehr bieten kann, dann muss sie sich nicht wundern, wenn sie an Zuspruch verliert. Dass die beiden Volksparteien jetzt zusammen nur noch gut 22 Prozent erreichen, ist historisch einzigartig. Die hegemoniale Aufteilung Österreichs zwischen SPÖ und ÖVP ist damit an ihr Ende gekommen. Die Säulen der Zweiten Republik zerbröseln.
tagesschau.de: Die österreichische Regierung aus SPÖ und ÖVP wechselte angesichts sinkender Umfragewerte ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und schwenkte auf den Kurs der FPÖ ein. Warum hat sich dieser Politikwechsel für sie nicht ausgezahlt?
Hofer: In Österreich gibt es den Spruch: Wenn man den Schmied wählen kann, dann wählt man nicht den Schmiedel. Das ist keine ganz neue Erkenntnis in der Politikwissenschaft. Die Leute wählen den Platzhirschen, der eine Position hart vertritt. Die FPÖ hat beim Thema Zuwanderung seit 30 Jahren die Meinungsführerschaft inne. Dass die Regierung hier kein Alternativkonzept kommuniziert hat, sondern der FPÖ in der Hoffnung hinterherhoppelte, so weitere Wählerabflüsse zu verhindern, ist ein naives Politikkonzept. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man so einen dramatischen Denkzettel bekommt.
tagesschau.de: Die FPÖ war bereits einmal Teil der österreichischen Regierung - damals als Juniorpartner der ÖVP. Derzeit regiert sie in zwei Bundesländern mit, im Burgenland koaliert sie sogar mit der SPÖ. Ist die Partei durch das gestrige Ergebnis endgültig zur Volkspartei geworden?
Hofer: Das ist sie jetzt wohl. Gerade in den ländlichen Regionen hatte die FPÖ einen durchschlagenden Erfolg und ist damit strukturell beim Status einer Volkspartei angekommen. Ob sie diesen Status behalten wird, ist angesichts einer sehr volatilen - also sprunghaften - Wählerschaft jedoch unsicher. Auch die FPÖ ist verwundbar. Sie ist thematisch abseits des Themas Zuwanderung nicht breit aufgestellt. Zum Arbeitsmarkt oder zur Gesundheitspolitik kann sie beispielsweise sehr wenig sagen. Auch ist ihre Personaldecke recht dünn. Das erinnert an die Situation der Partei in den 1990er-Jahren. Damals konnte die thematische und personelle Entwicklung der FPÖ mit ihren Wahlerfolgen nicht Schritt halten. Auch als die Partei von 2000 bis 2006 mit der ÖVP regierte, hat sie ihren Status recht schnell verspielt. Das könnte auch nach einem Sieg Hofers in der Stichwahl so sein, den ich für relativ wahrscheinlich halte.
tagesschau.de: Wie weit rechts würden Sie die FPÖ im Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa verorten?
Hofer: Die FPÖ ist sicher nicht mit rechten Parteien zu vergleichen, wie man sie beispielsweise in Ungarn antrifft. Ich würde sie auch nicht so weit rechts verorten, wie etwa der Front National unter Jean-Marie Le Pen war. Die Partei versucht ein Stück weit in die Mitte zu rücken, um sich neue Wählerschichten zu erschließen. Ursprünglich handelte es sich bei der FPÖ um eine deutschnationale Partei. Jörg Haider nannte die Republik Österreich noch Ende der 1980er-Jahre eine "ideologische Missgeburt". Da spricht Norbert Hofer heute ganz anders. Er liefert eine in Watte gepackte freiheitliche Botschaft. In den beiden Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, in Oberösterreich und im Burgenland, dominiert die Partei die Landespolitik jedoch und fährt einen klar rechtspopulistischen Kurs.
tagesschau.de: Verglichen mit dem deutschen Bundespräsidenten verfügt der österreichische Präsident über deutlich mehr Kompetenzen. Er kann beispielsweise die Regierung entlassen und ist Oberbefehlshaber der Armee. Welche Rolle könnte ein Präsident Hofer in der österreichischen Politik spielen?
Hofer: Norbert Hofer hat bereits gestern einige seiner Ankündigungen zurückgenommen und aufgeweicht - zum Beispiel jene, die österreichische Regierung möglichst bald zu entlassen. Diese Macht hat der Präsident, er kann aber beispielsweise nicht das Parlament auflösen. Wenn er unbedacht agiert, kann er damit rasch eine Staatskrise auslösen.
Ich habe allerdings keinen Zweifel daran, dass Hofer eine deutlich aktivere Rolle in der Tagespolitik spielen würde als der aktuelle Präsident. Die Regierung hätte auf einmal einen Konterpart. Das würde es der SPÖ-ÖVP-Koalition noch schwerer machen, denn Hofer würde natürlich auch die Interessen seiner Partei vertreten und die Regierung thematisch vor sich hertreiben. Er wäre für die Regierung damit viel lästiger als es die bisherigen Präsidenten waren.
FPÖ-Kandidat Hofer feiert seinen Sieg.
tagesschau.de: Auch sein Herausforderer in der Stichwahl, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, hat sich bereits positioniert. Er werde keinen FPÖ-Politiker zum Bundeskanzler ernennen, kündigte er an. Hat der Bundespräsident dieses Recht?
Hofer: Wir haben im Wahlkampf von mehreren Kandidaten eine Art hyperventilierende Amtsanmaßung erlebt. Natürlich muss der Präsident nicht den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, aber Van der Bellen hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass er selbst bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ Mittel und Wege finden würde, einen FPÖ-Kanzler zu verhindern. Das ist natürlich Unsinn und würde zwangsläufig eine Staatskrise auslösen.
Auch Präsident Thomas Klestil wollte im Jahr 2000 die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht haben. Er konnte aber am Ende nichts tun, außer mit leichenbitterer Miene die neue Bundesregierung anzuerkennen. Die Macht des Amtes ist beschränkt. Der österreichische Präsident ist stärker als der deutsche Präsident, aber deutlich schwächer als etwa der französische Präsident.
Das Interview führte Julian Heißler, tagesschau.de