Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette | Bildquelle: REUTERS

Interview mit Wallonie-Premier Magnette "Mit diesem CETA ist TTIP tot"

Stand: 29.10.2016 22:33 Uhr

In den vergangenen beiden Wochen ist Paul Magnette zum Star der CETA-Gegner geworden. Er selbst findet das übertrieben. Im Interview mit dem ARD-Europamagazin erklärt der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, warum er trotzdem zugestimmt hat.

Von Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel

Vor dem EU-Kanada-Gipfel hat der Ministerpräsident der Wallonie das Freihandelsabkommen mit Kanada als einen wichtigen Schritt für Europa bezeichnet. "Wir haben die Latte jetzt sehr hoch gehängt", sagte er im Interview mit dem ARD-Europamagazin. CETA setze hohe Sozial-, Umwelt- und Antidumpingstandards. Die EU werde keine Freihandelsabkommen mehr unterhalb dieser Standards abschließen können. "Das heißt, dass TTIP, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, tot ist und beerdigt - weil wir, die Wallonen, es so niemals akzeptieren werden." Das gelte auch für die Sozialdemokraten in Deutschland oder Frankreich. "Wenn man mit den USA neu in Verhandlungen geht, muss man das gesamte Anforderungsniveau anheben. So wie wir es mit unseren kanadischen Freunden erreicht haben", sagte Magnette.

"Mit diesem CETA ist TTIP tot": Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, im Interview
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Fall Barroso zeigt, warum Regeln nötig sind

Zugleich verteidigte Magnette im ARD-Europamagazin die Einrichtung eigener Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen internationalen Konzernen und Staaten: "Wenn wir nur die nationalen Gerichte haben, dann haben wir in Deutschland andere als in Rumänien oder in Großbritannien." Mit den nun geplanten Schiedsgerichten könne man gemeinsame Standards setzen, so Magnette. Genau dies sei durch die Nachforderungen Belgiens in den vergangenen Tagen sichergestellt worden.

Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette | Bildquelle: REUTERS
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Star der CETA-Gegner: Der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette.

Magnette kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, bei der US-Bank Goldman Sachs zu arbeiten. "Ich finde das moralisch und politisch nicht akzeptabel. Dass Europa darauf nicht reagiert hat, schadet dem europäischen Projekt." Magnette machte deutlich, dass solche Fälle bei dem nun geplanten Handelsgericht - anders als bei den ursprünglich rein privaten Schiedsgerichten - verhindert werden könnten. "Wir müssen die Richter daran hindern, nach ihrer Richterkarriere bei multinationalen Konzernen anzuheuern. Denn ohne klare Grenzen könnte so ein Richter zum Vorteil eines Unternehmens urteilen. Und anschließend bekommt er dann da einen Posten für Hunderttausende von Euro."

Magnette: Anti-CETA-Held? Übertrieben!

Seinen Ruf als Held der CETA-Gegner findet Magnette übertrieben. Er habe von Anfang an betont, dass er nicht gegen einen Handelsvertrag mit Kanada sei - und ihn aus politischen Gründen sogar für wünschenswert hielt. Dass er dennoch so hart gestritten habe, begründet er damit, dass dieser Vertrag an einigen Punkten nicht gut gewesen sei. "Ja, wir haben damit ein großes Tauziehen ausgelöst. Viele reagierten, als wollte ich das Ende unseres Staates, das Ende Europas, das Ende der Globalisierung. Aber das wollte ich gar nicht." Er sei Sozialist, er glaube, dass Länder ihre Exporte steigern müssten, dass sie attraktiv für Investoren sein sollten. "Aber all das nach Regeln und im Sinne des öffentlichen Interesses."

Über dieses Thema berichtet das Europamagazin am 30. Oktober 2016 um 12:45 Uhr.

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