Verhaftungen von kurdischen Politikern "Jetzt will uns Erdogan zum Schweigen bringen"

Ziya Pir ist deutscher Staatsbürger - und Abgeordneter der kurdischen Partei HDP. In der Nacht zum Freitag wurde er in Diyarbakir mit mehreren anderen Abgeordneten verhaftet. Im Gespräch mit tagesschau.de schildert er die Ereignisse.

tagesschau.de: Wie hat sich Ihre Verhaftung abgespielt?

Ziya Pir: Die Festnahme fand in der Nacht gegen ein Uhr statt. Es klingelte und eine Stimme sagte: 'Hier ist die Polizei, macht auf oder wir brechen die Tür ein!' Es standen schwer bewaffnete Männer da. Vorher hatte ich gelesen, dass meine Kollegen festgenommen werden. Ich dachte: Jetzt bin ich auch dran. Ich hatte kaum Zeit, mich fertig zu machen. Es standen 20 bis 30 Leute vor meiner Wohnung, mit gepanzerten Fahrzeugen. Auf der Wache traf ich unseren Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas. Zwei andere Kollegen von mir waren auch da.

Dann ging es in die Zellen und morgens um 6 Uhr zum Gericht. Morgens um 8 Uhr gab es dann eine Explosion in der Polizeistation, in der wir untergebracht waren. Da waren noch einige Kollegen von uns drin. Ein Mitarbeiter von uns kam ums Leben. Wer auch immer hinter den Anschlägen steckt: Uns nützt er jedenfalls nicht.

Deutscher wird an Ausreise gehindert

tagesschau.de: Was wird Ihnen vorgeworfen?

Pir: Vor allem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ich habe zu den einzelnen Vorwürfen nichts gesagt, sondern nur eine politische Erklärung abgegeben. Der Richter hat gesehen, dass die Vorwürfe keinen Sinn machen. Ich wurde freigelassen, darf aber nicht ausreisen. Ich bin deutscher Staatsbürger, darf aber nicht mehr zurück in mein Land.

tagesschau.de: War es ein Fehler, nicht rechtzeitig nach Deutschland zurückzukehren?

Pir: Jetzt bin ich hier; ich hab schließlich eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern. Ich kann jetzt nicht darüber nachdenken, ob es ein Fehler war hierzubleiben.

Das Recht, politische Forderungen zu stellen

tagesschau.de: Warum sind Sie freigekommen, die anderen aber nicht?

Pir: Ich habe beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden gefordert - andere haben das auch, es ist sogar Teil der Parteisatzung. Warum sie mich freigelassen haben, weiß ich wirklich nicht. Ich bin jedenfalls nicht besonders glücklich darüber. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, der einzige zu sein, den man gehen lässt - ich bin draußen, meine Mitstreiter sind noch drin. Wie auch immer: Politiker haben das Recht, politische Forderungen zu stellen.

tagesschau.de: Was könnten die Beweggründe für die Polizeiaktion gewesen sein?

Pir: Seit einem Jahr geht die Polizei massiv gegen viele Akteure vor: Journalisten wurden zum Schweigen gebracht, die NGOs, die Universitäten, die Akademiker und Künstler - alle wurden zum Schweigen gebracht. Jetzt sind die HDP-Abgeordneten dran, das ist wohl der Höhepunkt. Wenn wir auch noch zum Schweigen gebracht werden, hat Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ziel erreicht. Er möchte die Opposition zum Schweigen bringen, nur eine Stimme haben - das nennt man aber Faschismus. Wir gehen schnurstracks in die Sackgasse des Faschismus. In die Diktatur.

tagesschau.de: Wird sich die Spirale der Gewalt nun weiterdrehen?

Pir: Ja, ich glaube, dass es nun weitere Gewalt geben wird. Ich bin nicht glücklich darüber, ich verabscheue Gewalt, egal von wem sie kommt. Aber wir haben Gespräche mit der Regierung und der PKK geführt und gesagt: Setzt Euch an einen Tisch. Die PKK war dazu bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Erdogan hat das jedes Mal abgelehnt. Europa und die USA haben Einfluss auf die Türkei und dürfen nicht nur besorgt sein.

Das Interview führte Norbert Hahn, WDR, für tagesschau.de