Blick auf den polnischen Sejm | Bildquelle: dpa

Streit mit der EU "Lage in Polen gefährlicher als der Brexit"

Stand: 22.05.2018 17:40 Uhr

Was in Polen zurzeit passiert, ist für die EU gefährlicher als der Brexit, sagt ARD-Korrespondentin Annette Dittert im tagesschau.de-Interview. Bei Dreharbeiten für ihre Polen-Doku habe sie Parallelen zu Russland erkannt.

tagesschau.de: Die EU wirft der polnischen Regierung vor, den Rechtsstaat zu demontieren und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, das in letzter Konsequenz sogar zum Entzug des Stimmrechts für Polen in der EU führen könnte. Sie haben nun einen neuen Film über die politische Situation in dem Land gedreht, der den Titel trägt: "Wohin treibt Polen? Ein Land rückt ab von Europa". Wie lautet Ihre Antwort?

Annette Dittert: Es treibt weg von der liberalen Demokratie. Das, was in Polen zurzeit passiert, ist für die EU weitaus gefährlicher als zum Beispiel der Brexit. Deshalb ist die starke Reaktion Brüssels auch angemessen. Im Gegensatz zu den Briten will die Regierung in Warschau ja noch in der EU bleiben. Sollte sie ihre Politik beibehalten, könnte das die Gemeinschaft von innen zerstören. Polen würde die Prinzipien und die Werte der EU aushöhlen. Wenn das politische System in Warschau umkippt und die Regierung noch weiter in Richtung autoritäres Regime marschiert - wie jetzt schon Ungarn - hat das eine große Relevanz und Bedeutung, auch für Deutschland. Viele Polen, gerade auch von der Opposition, haben mir während der Dreharbeiten gesagt: "Wir treiben Richtung Russland. Das, was hier passiert, ist letztlich eine Kopie im Kleinen dessen, was Putin in Russland macht."

alt Annette Dittert | Bildquelle: NDR/Verena Reinke

Zur Person

Annette Dittert ist seit mehr als 25 Jahren für die ARD tätig. Davon verbrachte sie etwa 15 Jahre als Korrespondentin, zunächst in Polen und New York, dann in London. Zuletzt sorgte ihre Doku "Polen vor der Zerreißprobe - Eine Frau kämpft um ihr Land" für Schlagzeilen.

Wortwahl aus Nazi-Zeit

tagesschau.de: Sie haben mit ihrem ersten Film im Januar diesen Jahres über die nationalistische Stimmung in Polen dazu beigetragen, dass der damalige polnische Vizepräsident im EU-Parlament, Ryszard Czarnecki, abgewählt wurde. Er hatte die Protagonistin ihres Films, die Oppositionspolitikerin und EU-Abgeordnete Roza Thun, nach kritischen Äußerungen über die polnische Regierung als Landesverräterin bezeichnet.

Dittert: Nicht nur als Landesverräterin. Er hat sie als Schmalzownik bezeichnet. Das ist ein Wort, das eigentlich Polen bezeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis ausgeliefert haben. Es ist also noch wesentlich schlimmer als das Wort Landesverräterin und bedeutet letztlich "Judenmörderin", wenn man so will. Eine Europaparlamentarierin aber so zu attackieren, nur weil sie dem deutschen Fernsehen ein kritisches Interview gegeben hat, das sei mit den Prinzipien der EU nicht zu vereinbaren. Ein solcher Mann könne das Europaparlament nicht weiter repräsentieren, befand das EU-Parlament und hat ihn von dieser Funktion abgewählt.

Deutschland als Feindbild

tagesschau.de: Wie gestalteten sich die Arbeiten zu dem neuen Film in Anbetracht der heftigen Reaktion?

Dittert: Das hat das Drehen natürlich nicht einfacher gemacht. Es war schon vorher sehr schwer, Gesprächspartner vor die Kamera zu bekommen. Deutschland und vor allem das deutsche Fernsehen ist im öffentlichen Bewusstsein durch die antideutsche Propaganda der regierungsnahen Medien schon wieder so sehr als Feindbild implantiert, dass wir das auch schon beim ersten Dreh ständig zu spüren bekamen. Wenn wir uns meldeten, um ein Interview fürs deutsche Fernsehen zu bekommen, hatten sowohl die Oppositionellen als auch Anhänger der Regierungspartei PiS oft keine Zeit. Als es zum Beispiel um Schüler ging, die sich in der Opposition engagierten, sagten sie aber auch offen, dass sie Angst hätten, mit uns zu sprechen.

Museumsstreit in Polen
Weltbilder, 22.05.2018, Annette Dittert, NDR

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Interviewpartnerin wird bedroht

tagesschau.de: Mit welchen Reaktionen rechnen Sie diesmal auf den neuen Film?

Dittert: Ich denke, dass so etwas wie der damalige Shitstorm, der ja von den Äußerungen Czarneckis - dem abgewählten Vize-Präsidenten des Europaparlamentes -  wesentlich mit angestoßen wurde, so ähnlich wieder passieren kann. Das wirkte schon beim ersten Mal auf mich sehr organisiert. Es gab richtige Wellen auf Twitter und Facebook, bei denen man sah, dass sich nicht nur ganz normale Zuschauer privat geäußert haben. Für mich war das damals unangenehm, und auch sehr überraschend, aber viel härter traf es natürlich die Protagonistin Roza Thun. Wir haben uns jetzt für diesen Film auch wieder getroffen. Sie sagt, sie wolle sich nicht einschüchtern lassen. Sie steht weiter zu ihrer Haltung, dass die EU hart die Prinzipien des Rechtsstaates gegenüber der polnischen Regierung einfordern muss. Das hat sie in dem neuen Film auch noch mal so gesagt. Das wird sicher wieder zu einem Aufschrei in den regierungsnahen Medien führen.

tagesschau.de: Das ist sehr mutig von ihr. Ist es auch gefährlich?

Dittert: Ich würde nicht sagen, dass es gefährlich ist, obwohl sie schon heftige Drohungen bekommt. In Brüssel hat das Europaparlament darauf bestanden dass jetzt Sicherheitskräfte vor ihrem Büro stehen. Sie selber sagt, in Polen wolle sie das nicht. Es sei schließlich auch ihr Land.

Gegen Ehe für alle und Abtreibung

tagesschau.de: Was will die polnische Regierung eigentlich?

Dittert: Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski ist zwar kein gewählter Amtsträger, aber als Chef der Regierungspartei zieht er alle Fäden aus dem Hintergrund. Er ist eigentlich ein Populist, der versucht, die Massen hinter sich zu vereinen, indem er den Leuten erklärt, dass Polen heute wieder von Feinden umstellt ist. Den Feind verorten die regierungsnahen Medien derzeit hauptsächlich in Westeuropa, in Brüssel und in Deutschland. Interessanter Weise nicht mehr so sehr in Russland wie früher. Was mich sehr überrascht hat.

tagesschau.de: Aber was will Kaczynski?

Dittert: Kaczynski ist einer der traditionellen Katholiken Polens, die das Gefühl haben, dass das liberale Westeuropa zu dekadent sei, dass Brüssel zu weit gehe und dass Polen in diesem Verbund seine Werte und seine nationalen Eigenheiten verliere. Schwulenehe, Abtreibung - ich glaube, alles, was gegen die traditionellen Werte der katholische Kirche geht, ist ihm auch persönlich ein Graus.

Polen ist größter Nettoempfänger in der EU

tagesschau.de: Inwieweit repräsentiert dieser Wertekonservativismus die Stimmung in der Bevölkerung?

Dittert: Die Stimmung in der Bevölkerung war eigentlich immer sehr pro-europäisch. Und das hat sich auch bis dato auch nicht wirklich geändert. Dennoch ist diese immer währende Propaganda vor allem im staatlichen Fernsehen sehr präsent. Und ich weiß nicht, ob das nicht irgendwann in die Köpfe einsickert.

tagesschau.de: Was erwarten die Polen von der Mitgliedschaft in der EU?

Dittert: Das ist ja das eigentliche Dilemma. Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU. Kaum ein Land hat von der EU so profitiert wie Polen. Wieso riskiert Kaczynski das alles? Die große Frage ist, ob die Polen das bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst nächsten Jahres realisieren werden, oder ob sie die PiS noch einmal wählen. Wenn die jetzige Regierungspartei im Herbst 2019 noch einmal gewählt wird, dann halte ich das Experiment Demokratie nicht nur für gefährdet in Polen, sondern dann könnte es in Richtung Ungarn gehen. Wenn die PiS nächstes Jahr eine weitere Wahl gewinnt, um den Rechtsstaat zu einem autoritären Regime umzubauen, dann sehe ich wenig Hoffnung für die Demokratie in Polen. Insofern werden die Parlamentswahlen in Polen im nächsten Herbst ein ganz wichtiger Einschnitt, an dem sich das weitere Schicksal des Landes entscheiden dürfte.

Das Gespräch führte Günter Marks, tagesschau.de.

Die Reportage "Wohin treibt Polen" sehen Sie heute Abend in einem Weltspiegel extra um 22:45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichteten am 22. Mai 2018 tagesschau24 um 15:30 Uhr, das Erste um 22:45 Uhr in der Sendung "Weltspiegel extra" und der NDR um 23:30 Uhr in der Sendung "Weltbilder".

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