Dogan Akhanli in Madrid | Bildquelle: AP

Akhanli-Festnahme Deutsche Politiker kritisieren Interpol

Stand: 22.08.2017 10:53 Uhr

Nach der Akhanli-Festnahme rückt das Vorgehen der internationalen Polizeibehörde Interpol in den Fokus. Sie dürfe sich nicht zum Handlanger von Despoten machen lassen, klagen deutsche Politiker. Gesuche aus der Türkei müssten genauer geprüft werden.

Nach der Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien häuft sich die Kritik an der internationalen Polizeiorganisation Interpol. "Ich bin der Auffassung, dass Interpol noch intensiver als bisher darauf aufpassen muss, dass es von den Strafverfolgungsbehörden nicht missbraucht wird", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Claudia Roth, Vizepräsidentin des Parlaments, kritisierte, dass das Kontrollsystem von Interpol völlig versage, wenn die Behörde jetzt "zum Handlanger von Despoten gemacht" werden könne.

Akhanli war während eines Urlaubs in Granada von der spanischen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein Suchauftrag, den die türkische Regierung im Jahr 2013 bei Interpol erwirkt hatte. Die Polizeibehörde ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Allerdings darf sie nicht zur politischen Verfolgung eingesetzt werden. Hat Interpol den Eindruck, dass mit einem Haftbefehl gegen Regimegegner vorgegangen werden soll, kann sie darauf hinweisen. Eine entsprechende Meldung lag im Fall Akhanli allerdings nicht vor. Jeder der 190 Mitgliedsstaaten entscheidet zudem eigenständig, ob Haftbefehle oder Fahndungen national umgesetzt werden.

Gesuche der Türkei genau prüfen

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Forderungen, bei Ersuchen der türkischen Regierung künftig genauer zu überprüfen. Es müsse "über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen" gesprochen werden, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte den Verdacht, dass die türkische Staatsspitze Interpol dazu benutzen wolle, um politischen Kritikern habhaft zu werden.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte Interpol dazu auf, Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden "effektive Kontrollmechanismen" benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten. Im Fall Akhanli stelle sich indes die Frage, "ob die deutschen Behörden nicht früher hätten eingreifen müssen, als ein deutscher Staatsbürger im Rahmen eines 'Red Notice'-Verfahrens vorläufig festgenommen werden sollte".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. August 2017 u.a. um 06:07 Uhr.

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