Weg frei für Internet-Sperre für Raubkopierer

[Bildunterschrift: Illegales Herunterladen kann in Frankreich künftig mit einer Internet-Sperre geahndet werden. ]
Nach mehreren vergeblichen Anläufen sind in Frankreich härtere Maßnahmen gegen Raubkopierer gebilligt worden. Nachdem am Dienstag das Parlament das sogenannte Hadopi-Gesetz auf den Weg gebracht hatte, segnete der Verfassungsrat den Entwurf ab. Es erlaubt Richtern, illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Nach Angaben des Kulturministeriums wird die neu zu schaffende Behörde bereits ab November aufgebaut. Diese könne dann ab Anfang 2010 erste Abmahnungen verschicken.

"Angriff auf die Informationsfreiheit"

Die Opposition sieht in dem Vorstoß einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die eine Anhörung der Beschuldigten nicht vorsehen. Die Sozialisten bemängelten, dass durch das Gesetz auch Anschlussinhaber verurteilt werden können, die gar nicht für Raubkopien verantwortlich sind, weil diese ohne ihr Wissen erfolgten.

Die linke Oppositionspartei hatte eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht. Auf Antrag der Sozialisten hin kippten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan, die Internetsperre direkt durch eine Behörde verhängen zu lassen. Nun muss ein Richter über diese Frage entscheiden.