Ein Server-Raum in einem Google-Datenzentrum | Bildquelle: dpa

Nach Spähaffäre Internetfirmen wehren sich gegen NSA

Stand: 22.09.2016 21:09 Uhr

Führende US-Internetfirmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google haben eine Kampagne gegen die Spionageaktivitäten internationaler Geheimdienste gestartet. Sie fordern Beschränkungen und stärkere Kontrolle bei der Überwachung von Bürgern. Die Internet-Firmen reagieren auf damit auf Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Auch die Firmen Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß.

NSA-Hauptquartier in Fort Meade | Bildquelle: dpa
galerie

Die NSA-Zentrale im US-Bundestaat Maryland: Der US-Geheimdienst steht weltweit wegen seiner Internetüberwachung in der Kritik.

In einem offenen Brief an US-Präsident Obama und Mitglieder des US-Kongresses sowie in Anzeigen in Tageszeitungen und auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Firmen fünf "Prinzipien" für eine Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sei es erforderlich, das massenhafte Abfischen der Internetkommunikation einzustellen und statt dessen das Sammeln von Informationen auf konkrete Zielpersonen zu beschränken. Auch müssten die staatlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Internationaler Rahmen gefordert

Darüber hinaus fordern die Technologiefirmen das Recht für sich ein, genaue Angaben darüber veröffentlichen zu dürfen, wie oft und welche Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerdaten fragen. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten, die durch die Aktivitäten der NSA besonders in Verruf geraten seien, müssten als Vorbild für andere mit gutem Beispiel vorangehen.

Ganz selbstlos dürfte der Aufruf aber nicht sein. So dürfte ein Vertrauensverlust die Unternehmen selbst wirtschaftlich empfindlich treffen. "Die Menschen werden keine Technolgie nutzen, der sie nicht vertrauen", sagte der Chefjustiziar von Microsoft, Brad Smith. Regierungen hätten das Vertrauen riskiert und seien nun in der Pflicht, es wieder herzustellen.

"Spitzeleien sind demokratiegefährdend"

Auch der scheidende Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann warf der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu tun. Die Spitzeleien der NSA seien demokratiegefährdend, indem sie deren Grundpfeiler, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschütterten, sagte Obermann dem "Handelsblatt". Als Konsequenz forderte eine rasche Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der EU.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Dezember 2013 um 09:00 Uhr.

Darstellung: