Die italienischen Marine schleppt mehrere Schlauchboote mit Flüchtlingen ab, die vor Siziliens Küste gerettet wurden | Bildquelle: Reuters

Bootsflüchtlinge EU will Italien mit Geld helfen

Stand: 06.07.2017 13:53 Uhr

Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung der Flüchtlinge - ohne Erfolg. Zumindest Hilfen für Italien haben die Innenminister beim Treffen in Tallinn vereinbart. Und es soll ein Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen kommen.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Italien braucht Hilfe und Italien soll sie bekommen. In diesem Punkt zumindest war sich Luxemburgs Vertreter Jean Asselborn mit seinen europäischen Kollegen einig. "Dies ist kein italienisches Problem, sondern ein europäisches Problem", so der Außenminister.

Auch der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière, zeigte sich beim informellen Rat in Tallinn besorgt, dass die Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute wieder steigen. Von Januar bis Juli sind bereits mehr als 85.000 Menschen von Nordafrika aus nach Sizilien, Lampedusa oder Kalabrien gelangt - ein Fünftel mehr als im vergangenen Jahr um diese Zeit.

Paolo Gentiloni | Bildquelle: AP
galerie

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni will mehr Hilfen von seinen europäischen Partnern.

Und auch die Zahl der Ertrunkenen ist mit über 2000 erschreckend hoch. Zwar sei die Situation lange nicht so dramatisch wie 2015, so de Maizière, doch man müsse handeln: "Wir wollen, dass vor allem die Zahl der Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, die aus Westafrika kommen, nach Möglichkeit gar nicht nach Italien kommen."

Dass dies angesichts der instabilen Lage, vor allem im Haupt-Transitland Libyen, nicht so einfach ist, weiß auch der Bundesinnenminister. Und so haben er und die anderen Ressortchefs gemeinsam mit der EU-Kommission einen "Aktionsplan" verfasst, um Italien und seine überfüllten Aufnahmelager kurzfristig zu entlasten.

EU-Innenminister beraten über Umgang mit Bootsflüchtlingen
tagesschau 17:00 Uhr, 06.07.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

35 Millionen Euro Soforthilfe für Italien

Danach soll das Land unter anderem weitere 35 Millionen Euro Soforthilfe erhalten, um Neuankömmlinge angemessen zu versorgen und in den 14 sogenannten "Hotspots" zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Auch will Brüssel mehr Beamte der Grenzschutzbehörde Frontex und der EU-Asylagentur EASO bereitstellen, die bei der Registrierung und der Prüfung der Anträge helfen.

Sich abzuschotten und, wie es Österreichs Verteidigungsminister Doskozil vorschlägt, vorsorglich den Brenner dicht zu machen, sei dagegen keine Option, empörte sich der Luxemburger Asselborn: "Mir graut es vor Aussagen, die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden. Wir werden auch keine Lösung mit Panzern und hunderten Soldaten finden." So etwas zeuge nicht gerade von europäischer Solidarität.

Nach eben dieser "europäischen Solidarität" wird weiter dringend gesucht. Bei der Angleichung der Asylstandards und der verbindlichen Flüchtlingsquote, die man vor fast zwei Jahren gegen den Widerstand einiger osteuropäischer Mitgliedsstaaten vereinbart hatte, liegt die EU nach wie vor meilenweit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Nicht ganz drei Monate vor Ablauf der Frist wurden von 160.000 Migranten gerade mal 21.000 umverteilt. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien wurden deshalb bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Selbstkritische Töne von der EU

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bleibt kaum mehr übrig als leise Selbstkritik und der Appell an den guten Willen: Man sei weiter als vor zwei Jahren, doch man müsse mehr tun, um dorthin zu kommen, wo man sein sollte.

Solange der große Wurf einer europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik nicht gelingt, wollen sich die Innenminister auf das politisch Machbare konzentrieren. Und das heißt aktuell: die Zahlen drücken und Flüchtlinge möglichst vor dem Start an der lebensgefährlichen Überfahrt hindern.

Verhaltenskodex für NGOs

Auf allgemeine Zustimmung stieß in Tallinn der Vorstoß der Regierung in Rom, einen "Verhaltenskodex" für Hilfsorganisationen aufzustellen, die Menschen vor Libyen aus Seenot retten. Italien will den privaten Lebensrettern die Einfahrt in seine Häfen verwehren, wenn sie sich nicht an die verschärften Regeln halten.

Der elf Punkte umfassende "Code of conduct", der in den kommenden Wochen ausformuliert werden soll, verbietet zum Beispiel die Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern. Auch de Maizière sieht die Nichtregierungsorganisationen in der Pflicht, enger mit den Behörden zu kooperieren: "Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten, und genau in dem Moment werden da Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil davon, Schleusern das Handwerk zu legen."

NGOs: Betreiben keinen "Shuttle-Service"

Die indirekte Unterstellung, private Retter begünstigten das schmutzige Geschäft der kriminellen Schleuser, indem sie eine Art "Shuttle-Service" übers Mittelmeer unterhielten, weisen Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" oder "Amnesty International" indes scharf zurück. Sie werfen der EU im Gegenzug vor, aus Wahlkampfgründen vor echten Lösungen der Flüchtlingsfrage zurückzuschrecken und die libyschen Gewässer erneut in eine Todeszone zu verwandeln.

EU verspricht Italien Hilfe in der Flüchtlingskrise
Holger Romann, BR Brüssel
06.07.2017 12:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete der Deutschlandfunk am 06. Juli 2017 um 12:40 Uhr.

Darstellung: