Flüchtlinge im Mittelmeer bei ihrer Rettung durch die Hilfsorganistionen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée". | Bildquelle: dpa

EU-Innenministertreffen Gesucht: Solidarität

Stand: 06.07.2017 07:12 Uhr

Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung der Flüchtlinge - ohne Erfolg. Beim Innenministertreffen in Tallinn fordert Italien mehr Solidarität. Geplant ist unter anderem ein Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Paolo Gentiloni ist kein Mann, der zur Hysterie neigt. Darum wog sein Hilferuf im Vorfeld des G20-Gipfels besonders schwer: Italien stehe unter Druck und benötige konkrete Unterstützung von seinen europäischen Bündnispartnern, so der italienische Regierungschef.

Was Premier Gentiloni Sorgen macht, ist die stetige Zunahme von Bootsflüchtlingen, die von Libyen aus übers Mittelmeer nach Italien gelangen. Während sich die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, entlang der sogenannten Ägäis-Route, seit dem EU-Türkei-Abkommen bei etwa 50 pro Tag eingependelt haben, werden es an der italienischen Küste seit Jahresbeginn beinahe täglich mehr. Die Vereinten Nationen schätzen ihre Zahl seit Januar auf fast 85.000. Derzeit kämen rund 12.000 pro Woche. Laut UNHCR hat sich damit schon ein Fünftel mehr Menschen aus Nordafrika auf den Weg nach Europa gemacht als im gleichen Zeitraum 2016.

Man werde Italien helfen, beteuern EU-Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Merkel, für die das Thema wegen des Bundestagswahlkampfs besondere Sprengkraft besitzt. Bilder von kenternden Schlauchbooten, überfüllten Camps und kilometerlangen Flüchtlingstrecks möchte die Unionschefin aus nachvollziehbaren Gründen vermeiden. Ebenso wie den Eindruck, die EU reagiere wieder mal zu spät auf eine humanitäre Notlage.

Paolo Gentiloni | Bildquelle: AP
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Paolo Gentiloni richtete vor dem G20-Gipfel einen dramatischen Hilfsappell an die anderen EU-Länder.

Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen

Auf Anregung Deutschlands und Frankreichs hatten sich die Innenminister aus Berlin, Paris und Rom schon vor Tagen getroffen, um sich über die drängendsten Fragen auszutauschen. Dabei vereinbarte man einen Plan, der unter anderem einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen vorsieht. Deren Rettungsaktivitäten im Mittelmeer will man auf Wunsch Italiens strenger regulieren, weil sie angeblich einen "Sogeffekt" auf Flüchtlinge hätten.

Das Papier umfasst laut der "Welt" elf Punkte. Die Regeln sollen die Sicherheit der Flüchtlinge und Helfer garantieren: Die Organisationen dürften nur in Ausnahmesituationen in libysche Gewässer fahren. Die Arbeit der libyschen Küstenwache dürfe in deren Hoheitsgebiet nicht behindert werden. Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sollen verboten sein: Weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten zusätzlich motivierten, dürfe es geben.

Beim informellen Ministerrat in Tallinn soll die Debatte nun vertieft werden. Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständige EU-Kommissar, fordert mehr gemeinsames Engagement und kann sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt fühlen. Seit über zwei Jahren kämpfen er und Kommissionspräsident Juncker mit eher mäßigem Erfolg für eine umfassende, vor allem aber solidarische Antwort Europas auf das Flüchtlingsproblem. Kernelemente sind ein halbwegs einheitliches Asylsystem durch eine Reform der veralteten Dublin-Regeln und die faire Verteilung von Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland.

Regierung in Rom fordert Unterstützung für Flüchtlingsaufnahmen
tagesschau24 11:30 Uhr, 06.07.2017, Helge Roefer, ARD Rom

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EU-Türkei-Deal hat Druck reduziert

Dass die Union eine Krise heute besser managen könne als noch vor zweieinhalb Jahren, werden selbst EU-Kritiker nicht bestreiten. Immerhin hat man es inzwischen geschafft, die Grenzschutzagentur FRONTEX personell, materiell und kompetenzmäßig aufzuwerten und die Registrierung von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Auch der EU-Türkei-Deal und die weitgehende Schließung der Balkanroute haben den Druck reduziert.

Bei der Angleichung der Asylstandards und der Umverteilung von Flüchtlingen nach Quote hinkt man den eigenen Beschlüssen dagegen weiter hinterher. Knapp drei Monate vor Ablauf der Frist haben von 160.000 Personen erst etwa 21.000 eine neue Bleibe gefunden. Die gebetsmühlenhaft wiederholte Mahnung, die Aufnahme sei für alle verbindlich, hat am Widerstand der Osteuropäer und Österreichs bisher genauso wenig geändert wie die Vertragsverletzungsverfahren, die Mitte Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet wurden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont, er mache sich keine Illusionen. Unter der Ratspräsidentschaft Maltas hatte er noch ein mehrstufiges Kompromissmodell präsentiert, das es den sogenannten Visegrad-Staaten erlaubt hätte, sich von künftigen Verpflichtungen weitgehend freizukaufen. Doch selbst dieser Vorschlag brachte nicht den erhofften Durchbruch. Dass dieses Wunder nun unter dem Vorsitz Estlands bis Jahresende gelingt, scheint ziemlich unwahrscheinlich.

Konzentration auf das Machbare

Die EU-Innenminister wollen sich auf das politisch Machbare konzentrieren. Deshalb legt man den Akzent auf weniger umstrittene Teile der Reform. Zum Beispiel auf die konsequentere Rückführung von nicht-asylberechtigten Personen, auf Kooperationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern wie Libyen und auf noch mehr Grenzkontrolle, auch im technischen Bereich.

Vorankommen will man schließlich noch bei der Vernetzung relevanter Datenbanken, wie dem elektronischen Fingerabdruckregister EURODAC, oder beim Umbau des Europäischen Unterstützungsbüros EASO in eine vollwertige Asylagentur.

Dringend gesucht - Solidarität in der Flüchtlingsfrage
H. Romann, ARD Brüssel
05.07.2017 21:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2017 um 6:48 Uhr.

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