Streit über INF-Vertrag USA steigen wohl schon heute aus
Russland und die USA finden keine Lösung im Streit über den INF-Vertrag. Deshalb geht man bei der NATO davon aus, dass Washington heute den mehr als 30 Jahre alten Abrüstungsvertrag kündigt.
Seit mehr als fünf Jahren wirft die US-Regierung Russland vor, eine neue landgestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenrakete entwickelt zu haben. Der neue Marschflugkörper hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten eine Reichweite von etwa 2500 Kilometern.
Schon die Obama-Regierung sah darin einen Verstoß Russlands gegen den INF-Abrüstungsvertrag. Obama hielt dennoch am Abkommen fest, weil die europäischen Verbündeten ein neues atomares Wettrüsten in Europa befürchten.
"Seit vielen Jahren gegen das Abkommen verstoßen"
Donald Trump sieht das anders: Er kündigte Ende Oktober ohne Abstimmung mit den Europäern den Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag an: "Russland hat seit vielen Jahren gegen das Abkommen verstoßen. Ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht ausgestiegen ist oder nachverhandelt hat. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass Russland ein Nuklearabkommen verletzt."
Auch wenn die europäischen NATO-Verbündeten ebenfalls überzeugt sind, dass Russlands neue Rakete gegen den Vertrag verstößt, so fühlten sie sich doch von der nicht abgestimmten Vertragskündigung überfahren. So kam es auch auf Initiative der Bundesregierung hin zu einer letzten 60-Tage-Frist an Russland.
Russland bestreitet, dass die 9M729-Rakete gegen den INF-Vertrag verstößt - <br/>Ende Januar wurden nahe Moskau Abschusscontainer des umstrittenen Waffensystems präsentiert.
Russland lehnt Prüfung ab
Doch Russland behauptet immer noch, die neue Rakete habe nur eine Reichweite von 480 Kilometern - 20 Kilometer weniger als die Untergrenze für Mittelstrecken-Raketen. Eine Untersuchung des Flugkörpers durch unabhängige Experten lehnt Russland ab.
Auch die Gespräche in den vergangenen Wochen verliefen ohne Fortschritte, so das ernüchternde Fazit von Andrea Thompson, der im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle zuständigen Staatssekretärin. "Rüstungskontrollverträge funktionieren nur, wenn sich alle Beteiligten daran halten und Verstöße Konsequenzen haben. Wenn wir Verstöße weiter zulassen, dann unterminieren wir alle Abrüstungsverträge", machte sie deutlich. Thompson sagte, die US-Regierung sei zwar weiter für Gespräche offen. Wenn sich aber Russland weiter nicht bewege, werde die US-Regierung den INF-Vertrag kündigen.
Der INF-Vertrag wurde während des Kalten Krieges zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er ist seit 1988 in Kraft. Die Vereinbarung verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.
Die US-Trauer hält sich in Grenzen
Dann könnten die USA nach einer Übergangszeit von sechs Monaten ebenfalls Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Weil dies jedoch auf großen Widerstand der Bevölkerung in Europa stoßen würde, plant das Pentagon bereits den Einsatz seegestützter atomarer Marschflugkörper.
Ohnehin hält sich in der Trump-Regierung die Trauer über das Ende des INF-Vertrages in Grenzen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kritisiert seit langem, das gut 30 Jahre alte Abkommen benachteilige die Vereinigten Staaten gegenüber den neuen Atommächten: "China, Iran, Nordkorea - keiner ist an den INF-Vertrag gebunden. Sonst würde fast die Hälfte der chinesischen Raketen gegen das Verbot von Mittelstreckenraketen verstoßen."
Tatsächlich hat China zwar die USA und Russland aufgefordert, sich weiter an das Verbot von Mittelstreckenraketen zu halten. China selbst lehnt es aber ab, dem INF-Vertrag beizutreten oder - was aus europäischer Sicht die beste Lösung wäre - sich einem neuen weltweiten Abrüstungsvertrag anzuschließen.
Gelingt Europa noch ein Coup?
Wenn den Europäern nicht doch noch ein diplomatischer Coup gelingt, dann sieht alles nach einem neuen atomaren Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China aus. Auch deshalb kündigte US-Präsident Trump kürzlich bereits die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems im Weltraum an.