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Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

Indonesien will deutsche Rüstung

Deutschland und das aufstrebende Indonesien haben eine umfassende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart, die auch die Rüstung einschließt. Bei der Vorstellung der "Erklärung von Jakarta" der beiden Länder bestätigte Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta indirekt das Interesse seines Landes, gebrauchte Leopard-Panzer zu kaufen. Über konkrete Projekte in diesem Bereich sei aber nicht gesprochen worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Rüstung von "freundlichen Staaten"

Merkel und Indonesiens Präsident Yudhoyono in Jakarta.

Yudhoyono begründete die Aufrüstung der Streitkräfte damit, dass viele Rüstungsgüter veraltet seien. Rüstungsgüter, die Indonesien nicht alleine herstellen könne, müsse es von "freundlichen Staaten" wie Großbritannien, den USA, Australien, "und jetzt auch Deutschland" kaufen, sagte Yudhoyono. Die Waffen würden nicht gegen das eigene Volk eingesetzt. Es gehe allein um die Stärkung der Verteidigungskraft nach außen. Nach der Erklärung von Jakarta wollen Deutschland und Indonesien auch bei Verteidigungsübungen und bei der Ausbildung von Militär und Polizei enger kooperieren.

Yudhoyono kündigte an: "Alles wird transparent und offen gemacht." In Deutschland entscheidet allerdings der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte und gibt die Beschlüsse erst im Jahresbericht bekannt. Bei Menschenrechtsgruppen war das geplante Rüstungsgeschäft auf heftige Kritik gestoßen.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation reist mit

Die Vereinbarung sieht zudem eine engere Zusammenarbeit in Handel, Investitionen, Gesundheit, Forschung und Technik sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nannte die Kanzlerin den Fährbau und den Bahnbereich als vielversprechend. In Merkels Wirtschaftsdelegation reisen auch Vertreter des Baukonzerns Bilfinger Berger, der Meyer-Werft und des Waggonbauers Bombardier mit. Indonesien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in der Region.

Mit ihrem zweitägigen Aufenthalt will Merkel die Beziehungen zu dem boomenden Land stärken. Indonesiens Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 6,5 Prozent. In der Gruppe der G-20 liegt Indonesien damit hinter China und Indien an dritter Stelle. Das Land gilt nach zahlreichen Reformen seit dem Rücktritt des autoritären Staatschefs Suharto 1998 als eines der führenden Schwellenländer in der Region. Deutschland ist innerhalb der EU mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro der größte Handelspartner Indonesiens.

Stand: 10.07.2012 16:07 Uhr