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Opposition fordert Rücktritt von Singh

Tumulte im indischen Parlament

Seit Tagen geht nichts mehr im Parlament - außer schreien, brüllen und demonstrative Abwesenheit. Durch organisierte Tumulte in beiden Kammern der Volksvertretung will die größte Oppositionspartei des Landes den Rücktritt von Premierminister Singh erzwingen. Hintergrund ist ein möglicher neuer Korruptionsskandal, der die indische Bevölkerung rund 34 Milliarden Dollar gekostet haben könnte.

Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Es klingt wie im Cricket-Stadion, ist aber das indische Parlament. "Wir wollen auch, dass das Parlament arbeitet. Wir würden nicht stören, wenn der Premierminister seinen Rücktritt einreichen würde", sagt Prakasch Javadekar, der Sprecher der oppositionellen  BJP.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei schreien und pöbeln. Dabei gäbe es viel zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Bildung und die Energieversorgung zu verbessern und um die Armut zu bekämpfen.

Ein Fall von "Busenfreund-Kapitalismus"

Im Zentrum des Tumults steht ein Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers. Danach hat die indische Regierung Kohlefelder zu Spottpreisen an ausgewählte Privatunternehmen verscherbelt, anstatt sie meistbietend zu versteigern. Der errechnete Schaden für den Staat: rund 34 Milliarden Dollar.

Die hindunationalistische BJP, die als größte Oppositionspartei die parlamentarische Revolte anführt, spricht von Busenfreund-Kapitalismus. "Wenn der Premierminister seine Verantwortung Ernst nimmt, dann muss er aus moralischen Gründen zurücktreten", fordert BJP-Gneralsekretär Ravi Schankar Prasad.

In Szene gesetzt: Der Korruptionsvorwurf und die geforderte Konsequenz.

Singh bestreitet Korruptionsvorwürfe

Manmohan Singh wollte sich persönlich vor dem Parlament zu den Vorwürfen äußern, aber die Abgeordneten der BJP brüllten ihn nieder.

Um sich Gehör zu verschaffen, sprach der 79-jährige Regierungschef draußen vor der Tür mit Journalisten: "Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das Parlament nicht arbeitet. Die Bevölkerung soll wissen, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben. Wir werden den Bericht des Rechnungsprüfers im Parlament widerlegen. Ich fordere die Opposition auf, mit uns zu debattieren und das Land über die Wahrheit entscheiden zu lassen."

Mobilfunklizenzen zu Freundschaftspreisen

Auch wenn der Premierminister persönlich als integer gilt - es wäre nicht der erste Korruptionsfall, in den Mitglieder seiner Regierungskoalition verstrickt sind. Darunter der Verkauf von Mobilfunklizenzen zu lächerlichen Freundschaftspreisen - für den Staat ein Verlustgeschäft von rund 40 Milliarden Dollar.

Doch Korruption ist auch für die Opposition kein Fremdwort - gerade im Bergbausektor, der auf Grund des riesigen Energiehungers in Indien ein besonders lukratives Geschäft ist. Gleich in mehreren Bundesstaaten stehen einflussreiche BJP-Politiker am Pranger, weil sie sich persönlich bereichert haben sollen.

Vor dem Parlament kommt es zu Rangeleien zwischen Mitgliedern der Opposition und den Sicherheitskräften.

Kein Vertrauen in die Politiker

Viele haben das Vertrauen in die politische Klasse längst verloren. Eine Inderin sagt: "Ich glaube, wir müssen aufhören, von unseren Politikern zivilisiertes und ethisches Verhalten zu verlangen. Diese Phase ist wohl vorbei."

Wie zum Beweis regiert im Parlament der größten Demokratie der Welt nicht zum ersten Mal der Krawall und nicht die politische Debatte - ein perfekter Nährboden für Korruption.  

Stand: 03.09.2012 08:56 Uhr