Recce-Tornados der Bundeswehr in Incirlik | Bildquelle: dpa

Incirlik-Besuchsverbot "Grenze des Erträglichen erreicht"

Stand: 17.05.2017 09:07 Uhr

Der Ton zwischen Ankara und Berlin verschärft sich weiter. Es sei "die Grenze des Erträglichen erreicht", wenn die Türkei nun auch noch das deutsche Parlament erpressen wolle, sagte Außenminister Gabriel. Der Konflikt stellt auch die NATO vor Herausforderungen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Türkei und Deutschland stecken in einer Krise. Das betrifft auch die NATO. Denn: Dass zwei ihrer wichtigsten Mitgliedsstaaten gerade einen offenen Streit austragen, kann ihr nicht behagen. Mit allen Mitteln versucht die Militärallianz daher, mögliche Kollateralschäden von sich fernzuhalten. Auf Anfrage des ARD-Europastudios Brüssel erklärt denn auch ein NATO-Offizieller zur Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der türkischen: "Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Wir hoffen, dass sie im Dialog zwischen diesen beiden Ländern gelöst werden kann."

So wenig sich die NATO also selbst in der Pflicht sieht, hier in irgendeiner Form einzugreifen, so sehr könnte sich dieser Streit als langsam wirkendes Gift auch für das Bündnis erweisen: "Es verschlechtert einmal mehr die Atmosphäre und die Chemie zwischen der zweitgrößten konventionellen Armee in der NATO, der Türkei also, und den anderen", warnt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini.

Incirlik und die Folgen
Kai Küstner, ARD Brüssel
17.05.2017 08:46 Uhr

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Gabriel spricht von Erpressung

Aktueller Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei: Das neue Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik. Bereits vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung das als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Nun legt Außenminister Sigmar Gabriel nach: "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht".

Sollten sich die Deutschen in der Tat entscheiden, ihre Tornado-Aufklärungs-Flugzeuge von der türkischen Basis Incirlik zu verlegen, so würde es vermutlich ein paar Monate dauern, bis man sich an einem anderen Ort eingerichtet hätte. Alles machbar, vor allem die Variante Jordanien, meint Pierini im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel, aber nicht ohne Nebenwirkungen: "Incirlik ist sehr groß, die Basis in Jordanien dagegen viel kleiner und überfüllt. Incirlik ist auch besser gesichert als jeder andere Stützpunkt in der Region: Dort gibt es US-Jets und auch einen Vorrat nuklearer Sprengköpfe." 

Bundeswehr in Incirlik | Bildquelle: picture alliance / abaca
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Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Bundeswehrabgeordneten wird erneut der Zugang verweigert.

Nicht im Namen der NATO unterwegs

NATO-Missionen wären von einem Rückzug der Deutschen aus der Türkei direkt zunächst nicht betroffen. Denn die Tornados fliegen zwar Einsätze für die breite "Anti-IS-Koalition", sind als solche jedoch nicht im Auftrag der NATO unterwegs. Was nicht heißt, dass dies völlig ohne Auswirkungen im Kampf gegen den Terror bliebe. Die größten Sorgen bereitet jedoch Sicherheits-Experten der Vertrauensverlust zwischen der türkischen Führung und deren Partnern in der Allianz sowie die politische Unberechenbarkeit Ankaras.

Als Beispiel führt der heute als Forscher für die Denkfabrik Carnegie Europe tätige Türkei-Kenner Pierini den Fall des Piloten an, der Ende 2015 einen russischen Jet abschoss: "Der Mann war damals ein Held. Wurde in den türkischen Medien als Verteidiger der Nation dargestellt. Nach dem Militär-Coup dann war Präsident Erdogan aber auf einmal isoliert, musste auf den russischen Präsidenten Putin zugehen. Am Tag vor der Abreise wird der Pilot als angeblicher 'Gülenist' verhaftet."

Dass die Türkei für die NATO ein ebenso schwieriger wie wichtiger Alliierter ist, macht die Sache für die Allianz so verzwickt. Zu altbekannten Problemen kommt neuerdings hinzu, dass sich die Türkei in Richtung einer Ein-Mann-Herrschaft bewegt. Und: Dass Ankara mit der Entlassung fast der Hälfte seines Generalstabs Zweifel gesät hat, ob es wirklich noch im Vollbesitz seiner militärischen Kräfte ist. Ernsthafte Konsequenzen hat Erdogan von NATO-Seite trotz allem nicht zu befürchten: Über ein Sanktions-Instrumentarium - wie etwa die EU es besitzt - verfügt das Militär-Bündnis nicht. Und in die Arme Russlands will man die Türkei auch nicht treiben. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2017 um 09:00 Uhr.

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