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Haftstrafen im Untreue-Prozess
"Eines der schmutzigsten Geschäfte Kärntens"
Martinz kündigt nach dem Urteil umgehend Berufung an.
Der ehemalige Parteichef der konservativen Partei ÖVP in Kärnten, Josef Martinz, wurde zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem Politiker wurde zusammen mit drei weiteren Angeklagten Untreue vorgeworfen. Als Strippenzieher hinter illegalen Parteifinanzierungen wird der verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider gesehen.
Großes Medieninteresse herrschte im Landesgericht Klagenfurt, als die Urteile im sogenannten "Birnbacher-Prozess" verkündet wurden: Den Stein ins Rollen brachte der Steuerberater Dietrich Birnbacher mit seiner Aussage, im Zuge des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein mit sechs Millionen Euro völlig überteuertes Gutachten verfasst zu haben.
Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hat den Wert der Arbeit im Verfahren mit maximal 300.000 Euro beziffert. Birnbacher hatte bereits gestanden, mit Martinz und Haider Parteienfinanzierung vereinbart zu haben. Ein Drittel des Honorars sollte sowohl an die ÖVP als auch an Haiders Partei BZÖ fließen.
"Wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber"
Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft - zwei davon auf Bewährung - und zu einer Geldstrafe verurteilt. Eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens" nannte Richter Manfred Herrnhofer den Hypo-Deal. In seiner Urteilsbegründung erklärte er weiter: "Hier gab es den Primat der Politik, wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber. Es war die Politik, die letztlich über den Aufsichtsrat die Geschicke der Landesholding lenkte."
Das Gericht sprach außerdem zwei Vorstände der Kärntner Landesholding schuldig: Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wurden zu drei bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hätten wissen müssen, dass das Honorar Birnbachers völlig überhöht war.
Martinz, Megymorez und Xander legten umgehend Berufung ein. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Das südlichste Bundesland Österreichs sorgte in den vergangenen Monaten häufig für negative Schlagzeilen. Uwe Scheuch, der Haider nach seinem Tod 2008 als Parteichef folgte, trat im August zurück. Er wurde zuvor wegen Bestechlichkeit zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt.
Stand: 02.10.2012 01:36 Uhr
