"Der Westen hofiert Despoten"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Außenpolitik mehrerer westlicher Regierungen kritisiert. Sie hält den USA und Ländern der Europäischen Union in ihrem Jahresbericht vor, aus politischem Kalkül auch unfaire Wahlen in anderen Staaten zu akzeptieren. Damit würden die Regierungen Menschenrechte auf der ganzen Welt untergraben. Lobend erwähnt werden hingegen die Türkei und China.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

[Bildunterschrift: Human Rights Watch kritisiert die Außenpolitik meherer westlicher Regierungen ]
Selbst die schärfsten Demokratie-Feinde dieser Welt bezeichneten sich mittlerweile als "Demokraten". Dadurch werde das Wort Demokratie zur bedeutungslosen Hülle, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch in Washington. Viele der sich demokratisch inszenierenden Despoten seien gern gesehene Partner der USA und der Europäischen Union. Das sei der eigentliche Skandal und die ernüchternde Bilanz des neuen Human Rights Watch-Reports, so Roth.

Der Vorzug dem vertrauten Teufel

"Es gibt eine Tendenz unter den westlichen Demokratien, den vertrauten Teufel dem unbekannten vorzuziehen." Bestes Beispiel sei Pakistans Präsident Pervez Muscharraf. Der wurde von Amerikas Präsidenten als Verteidiger der Demokratie bezeichnet . Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Oppositionelle reihenweise in den Folterkellern des pakistanischen Geheimdienstes verschwanden. "Die US-Politik setzt ganz auf Muscharraf, den sogenannten Demokraten, der bestimmt ist, Pakistan zu retten", erklärt Roth.

Despoten, die von sich behaupteten, den Terrorismus zu bekämpfen und Partner des Westens zu sein, könnten darauf hoffen, weder von den USA noch von der EU energisch zur Verantwortung gezogen zu werden, so der Direktor von Human Rights Watch. Allerdings gebe es für die amerikanische Regierung auch einen nachvollziehbaren Grund, den Missbrauch der Menschenrechte bei den sogenannten Partnern im Kampf gegen den Terror nicht allzu laut anzuprangern: "Sobald die USA sich zum Thema 'Menschenrechte' äußern, denken die Menschen an Guantanamo, Folter und CIA-Sondergefängnisse."

Deutschland wegen Putin-Politik in der Kritik

Doch auch Länder wie die Bundesrepublik seien mit ihrer Kritik an mächtigen Autokraten zuweilen sehr zurückhaltend. Zum Beispiel im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zwar entschlossener gegenüber als ihr Vorgänger Gerhard Schröder - aber nicht entschlossen genug, wenn es um die Missachtung elementarer demokratischer Rechte gehe: "Wenn der Machthaber über große Öl- oder Gasvorräte verfügt oder sich als Terrorbekämpfer gibt, kann er mit Nachsicht rechnen."

[Bildunterschrift: Angela Merkel tritt laut Human Rights Watch entschlossener gegen Putin auf,...]

[Bildunterschrift: als ihr Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder, der eine Freundschaft mit Putin pflegt.]

Fortschritte in der Türkei und in China

Zu den wenigen Ländern, die sich um Fortschritte in puncto Menschenrechte und Demokratie bemühen, gehört nach Ansicht von Human Rights Watch die Türkei. Doch die Regierung in Ankara werde dafür nicht entsprechend von der Bundesregierung unterstützt, wenn es um den EU-Beitritt gehe.

[Bildunterschrift: Lobende Erwähnung für China: "Außenpolitisch dazugelernt" ]
Auch China habe zumindest außenpolitisch dazugelernt und der Entsendung von UN-Blauhelmsoldaten in den Sudan zugestimmt. Die olympischen Spiele entfalten hier nach Ansicht von Human Rights Watch einen heilsamen Druck. Die Stadien für die Spiele werden laut Human-Rights-Bericht allerdings zum Teil von Zwangsarbeitern errichtet – und die Repressionen gegen Regimekritiker sind im Vorfeld noch schlimmer geworden. Jeder Regierungschef müsse unter diesen Vorzeichen selber entscheiden, ob er an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilnehme.