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Jahresbericht von "Human Rights Watch"

Die Rote Laterne geht an Russland

Der Jahresbericht von "Human Rights Watch" kritisiert die jungen Demokratien im Nahen Osten. Ägypten etwa ignoriere Frauenrechte und Meinungsfreiheit. Auch in Libyen sei die Lage labil. Die Rote Laterne geht aber an Russland: 2012 sei dort "das schlimmste Jahr seit der Sowjetzeit" gewesen.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio London

Zwei Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings ist die Euphorie verflogen. Inzwischen werden die Spannungen sichtbar zwischen den neuen, autoritären Regierungen und ihren Bürgern auf der Suche nach grundlegenden Rechten. Ken Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", nennt als Bespiel Ägypten. Es sei das wichtigste Land in der Region, jedoch ignoriere die neue Verfassung Frauenrechte, und biete keinen Schutz für Meinungsäußerung und Religionsfreiheit.

"Wir haben den Aufstieg islamischer politischer Parteien gesehen, die drohen Religion einzusetzen, um die Rechte von Frauen, Dissidenten oder Minderheiten zu unterdrücken", so Roth. "Die Absetzung der Diktatoren könnte der leichtere Teil gewesen sein, der schwierige ist, die Unterdrückungsregime durch eine Demokratien zu ersetzen, die die Menschenrechte respektieren."

Labile Lage in Libyen

Besonders labil ist die Lage nach Ansicht der Organisation dabei in Libyen. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft Gaddafis sind staatliche Institutionen dort besonders schwach ausgebildet. Und natürlich beklagt der Jahresbericht die Lage in Syrien. Nach offiziellen Angaben sind regierungstreue Truppen verantwortlich für den Großteil der etwa 60.000 Tötungen dort in den letzten zwei Jahren.

Der Exekutivdirektor von "Human Rights Watch", Ken Roth, bemängelt das Bemühen der jungen Demokratien im Nahen Osten.

"Wir sind zutiefst frustriert durch die Weigerung Russlands und Chinas, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen", erklärte Roth. "Dies betrifft vor allem den Waffenexport und die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Dies wäre wichtig, um den Missbrauch durch regierungstreue Truppen aber auch durch bewaffnete Regimegegner zu verhindern."

Westen kein gutes Vorbild

Die Frage lautet nun: Was sollte der Westen tun? "Human Rights Watch" will keine direkten Interventionen, denn letztlich müssten die Völker der Region selbst für ihre Zukunft einstehen. Aber die Staatengemeinschaft könne sie unterstützen: Indem der Westen vor allem selbst glaubwürdiger werde in seiner Menschenrechtspolitik.

Denn nach wie vor werde zu viel weggeschaut. Etwa in Sri Lanka, wo Massentötungen nicht konsequent verfolgt würden, oder im Kongo, wo das Regime nicht für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Und: "Es gab viel zu viel Toleranz für den afghanischen Präsidenten Karsai, der eine Regierung vor allem aus Warlords und brutalen Gangstern gebildet hat", sagte Roth bei der Konferenz in London.

Rote Laterne für Russland

Russlands Präsident Putin wird von der Organisation besonders stark kritisiert.

Die rote Laterne für politischen Rückschritt aber verleihen die Beobachter Russland: "Im letzten Jahr haben wir in Russland den größten Rückfall seit dem Ende der Sowjetunion gesehen", erklärt Roth. "Und der Grund ist Putins Angst, dass sich die Bevölkerung erheben könnte. Deswegen auch wurden die Rechte der Opposition mit neuen Gesetzen beschränkt und ausländische Nichtregierungs-Organisationen streng reglementiert." Die Repression gegen die Zivilgesellschaft sei beispiellos, Strafen für Demonstrationen seien verschärft worden. Putin tue alles, um Menschen von organisierten Aktionen abzuhalten. Russische Bürgerrechtler brauchten mehr denn je Unterstützung, fasst der Jahresbericht zusammen.

Das Außenministerium in Moskau hat bereits reagiert und erklärt, die Lage der Menschenrechte in Russland sei nicht die schlechteste. Die Kritiker seien selbst nicht perfekt. Ein Beweis dafür, wie wichtig der Appell von "Human Rights Watch" ist, dass die westlichen Länder ihren Einsatz für Menschrechte konsequenter und öffentlicher betreiben müssten.

Stand: 31.01.2013 20:49 Uhr