Konflikt um Wahlreform in Hongkong 800.000 Stimmen für mehr Demokratie

Stand: 29.06.2014 15:56 Uhr

Mit einem starken Votum haben die Hongkonger demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking eingefordert. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die große Resonanz mit einem Fünftel der Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die Organisatoren. "Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben", sagte der Aktivist Benny Tai zum Abschluss des Referendums. Die chinesische Staatsführung verurteilte die Abstimmung als illegal und ungültig. "Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht", sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und Jura-Professor der Hongkong Universität, der Nachrichtenagentur dpa.

Benny Tai | Bildquelle: REUTERS
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Der Gründer der Occupy-Central-Bewegung, Benny Tai, droht mit Massendemonstrationen.

Massenproteste angedroht

Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen. "Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung vorliegen", sagte Tai.

Stadt des Protests – Chinas Hongkong-Problem
M. Rimmele, ARD Schanghai
30.06.2014 02:05 Uhr

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Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.

Im Zentrum des Streits zwischen den Aktivisten und der Führung in Peking steht der Wahlmodus des Hongkonger Regierungschefs, der 2017 neu gewählt wird. Die Hongkonger Demokratiebewegung fordert die freie Nominierung der Kandidaten. Laut der chinesischen Regierung stimmt diese Forderung aber nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Sie will die Kandidaten vor der Direktwahl nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufstellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

Angehörige der Demokratiebewegung werben in Hongkong für das Referendum | Bildquelle: AFP
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Eine Woche lief das Referendum für mehr Demokratie in Hongkong.

Weitreichende Autonomie, keine Demokratie

Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.

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