Wieder sind in Hongkong Tausende auf die Straße gegangen. | Bildquelle: dpa

Gefängnisstrafe für Wong Protestmarsch in Hongkong

Stand: 20.08.2017 19:56 Uhr

Wieder sind in Hongkong Tausende auf die Straße gegangen. Dieses Mal protestierten sie gegen das Urteil gegen die Demokratieaktivisten rund um Joshua Wong: Ein Gericht hatte die Mitorganisatoren der "Regenschirm-Proteste" zu Gefängnis verurteilt.

Aus Protest gegen die Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich durch das Zentrum der Millionenmetropole. "Lasst die politischen Gefangenen frei", riefen die Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf - das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiierten Proteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten.

Während die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 22.000 bezifferte, sprachen einige Veranstalter von der größten Demonstration seit den "Regenschirm-Protesten".

Erst Sozialstunden, jetzt Gefängnis

Der 20 Jahre alte Aktivist Wong war nach der Organisation der prodemokratischen Massenproteste zunächst wegen "illegaler Versammlungen" zu Sozialstunden verurteilt worden. Die Anklage legte jedoch Berufung ein. Am vergangenen Donnerstag wurde dann das Strafmaß auf ein halbes Jahr Gefängnis erhöht. 

15 weitere Aktivisten wurden in ähnlichen Verfahren ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt - was bei Menschenrechtlern für einen Aufschrei sorgte und als weiterer Hinweis verstanden wurde, dass Pekings seinen Einfluss auf sein Sonderverwaltungszone weiter ausbaut.

Bundesregierung besorgt

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte das Urteil gegen Wong und seine Mitstreiter. "Das Urteil sendet ein negatives Signal gegen Meinungsfreiheit, wir sehen die Gefahr einer abschreckenden Wirkung für politisches Engagement in der Sonderverwaltungsregion Hongkong", teilte die SPD-Politikerin mit. "Besonders besorgt sind wir über die dezidiert politischen Formulierungen der Urteilsbegründung, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lassen."

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. 

Peking will offenbar stärkere Kontrolle

Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass die Zentralregierung in Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Neben dem harten Vorgehen gegen die Protestbewegung, sorgte zuletzt auch eine ungewöhnlich scharfe Rede von Chinas Präsident Xi Jinping für Verunsicherung. Darin warnte er in Anspielung auf pekingkritische Proteste vor einer "roten Linie". Die Sicherheitsgesetze der Stadt müssten gestärkt werden. Zudem forderte der Präsident eine "patriotische Erziehung" für Hongkonger.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2017 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

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