Menschen demonstrieren in Hongkong gegen die Fahnenzeremonie anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag | Bildquelle: dpa

Hongkong Proteste gegen Chinas wachsenden Einfluss

Stand: 01.07.2017 15:21 Uhr

In Hongkong sind am 20. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie protestieren gegen den wachsenden Einfluss Pekings und fürchten um Hongkongs Autonomie.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Mehr Demokratie für Hongkong, weniger Einmischung durch die Pekinger Zentralregierung - das sind die beiden wichtigsten Forderungen der Demonstranten im Hongkonger Victoria-Park. Den Teilnehmern ist am 20. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China nicht zum Feiern zumute. Die 41-jährige Gymnasiallehrerin Doris sagt, Hongkong sei in diesen 20 Jahren instabiler geworden. "Die Kontrolle durch die Regierung hat zugenommen: auf die Medien und auf die Lehre. Die meisten politischen Entscheidungen werden von der Regierung gefällt, ohne auf die einfachen Leute zu hören."

Gekommen ist auch die Studentin Candy. Sie ärgert sich ein bisschen, dass viel weniger Menschen die Demo besuchen als etwa noch vor drei Jahren. Damals gingen im Rahmen der so genannten Regenschirmproteste Zehntausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straßen, und zwar wochenlang. "Die Leute haben vergessen, wie ernst unsere Probleme sind", sagt die 29-Jährige. "Es hat sich nichts getan seit der Regenschirm-Revolution. Die Menschen glauben nicht daran, dass diese Kundgebung heute was bringt oder dass die Regierung etwas tun wird."

20. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China
tagesschau 20:00 Uhr, 01.07.2017, Mario Schmidt, ARD Peking

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Xi Jinping sieht keine Einmischung

Die neue Chefin der Hongkonger Regierung ist seit heute  im Amt. Carrie Lam heißt sie. Gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping stand sie am Vormittag auf einer Bühne im Hongkonger Kongresszentrum und legte ihren Amtseid ab. Und zwar auf Chinesisch, nicht etwa auf Kantonesisch oder Englisch, auch das offizielle Sprachen in der Ex-Kolonie.

Hongkong - ehemalige britische Kolonie mit Sonderstatus

Die frühere britische Kolonie Hongkong gehört seit dem 1. Juli 1997 zur Volksrepublik China. Die Stadt hat als Sonderverwaltungszone eine besondere Stellung und wird nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Hongkong genießt ein großes Maß an Autonomie. Das Grundgesetz ("Basic Law") der Stadt garantiert den rund siebeneinhalb Millionen Hongkongern zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. In Festlandchina gibt es das nicht.

Hongkong ist ein eigenes autonomes Zoll- und Steuergebiet. Mit dem Hong Kong Dollar gibt es eine eigene Währung. EU-Bürger brauchen für die Einreise nach Hongkong im Gegensatz zu Festlandchina kein Visum. Auch die Bürger Hongkongs reisen mit ihrem Sonderverwaltungszonen-Reisepass einfacher als Festlandchinesen. Die ehemalige Kolonie ist außerdem eigenständiges Mitglied zahlreicher internationaler Wirtschafts- und Sportverbände.

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurde im britisch-chinesischen Übergabevertrag für 50 Jahre festgeschrieben, es gilt also noch bis zum 30. Juni 2047. Nach wie vor erlaubt die Zentralregierung in Peking keine freien Wahlen in Hongkong, obwohl diese bei der Übergabe 1997 in Aussicht gestellt worden waren. 2014 zogen Tausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straßen.

Chinas Staatspräsident hat noch einmal betont, wie gut seiner Ansicht nach das Hongkonger Modell "Ein Land, zwei Systeme" funktioniert. Zu viel Einmischung aus Peking sieht er naturgemäß nicht. Im Gegenteil: "Jeder Versuch, Chinas Souveränität und Sicherheit in Gefahr zu bringen oder die Macht der Zentralregierung in Frage zu stellen, überschreitet die rote Linie, die absolut unverrückbar ist."

Xi machte damit nochmal ganz deutlich: Autonomie schön und gut, aber die Sonderverwaltungszone Hongkong gehört zu China und deswegen hat die Führung in Peking das letzte Wort.

Ein Land, zwei Systeme - noch 30 Jahre lang

So sahen das auch die Pro-Peking-Demonstranten, die heute ebenfalls auf die Straßen gingen - für die Positionen Festlandchinas. "Wir sind gesetzestreue Bürger", heißt es da. "Wir wollen hier niemanden, der den Hongkonger Alltag stört. Wir wollen zeigen, zu welcher Nation wir gehören und wir wollen den Frieden in der Stadt sichern."

Auf der pro-demokratischen Kundgebung sagt Studentin Candy: "Ich kann nicht abstreiten, dass ich Chinesin bin." Aber die Volksrepublik China garantiere die "zwei Systeme" nicht.

Ein Land, zwei Systeme: Von heute an gilt dieses weltweit einzigartige Prinzip noch 30 Jahre lang. Dann verliert die Sonderverwaltungszone Hongkong ihre Autonomierechte. Viele Demonstranten fürchten, dass es so lange möglicherweise nicht mehr dauert. 

Hongkong: Proteste gegen Chinas wachsenden Einfluss
S. Wurzel, ARD Shanghai zzt. Honkong
01.07.2017 12:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 01. Juli 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 12:22 Uhr.

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