Protestbewegung in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Spannungen in Hongkong Neun Protestführer angeklagt

Stand: 28.03.2017 05:48 Uhr

Einen Tag nach der Wahl in Hongkong nehmen die Spannungen zu: Neun Anführer der Regenschirm-Proteste von 2014 wurden angeklagt. Den Demokratie-Aktivisten drohen lange Haftstrafen. Aufhorchen lässt besonders der Zeitpunkt der Anklagen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zurzeit Hongkong

Die Regenschirm-Proteste für mehr Demokratie in Hongkong waren zuletzt kein großes Thema mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Gestern Abend hat sich das schlagartig geändert: Neun Anführer der Regenschirm-Proteste folgten einer Vorladung der Hongkonger Justiz und begleitet von lauten Sprechchören ihrer Unterstützer stellten sich die Demokratieaktivisten der Polizei.

"Niemand hat damit gerechnet"

Die Anklage wirft Tanya Chan, Tommy Cheung, Raphael Wong und sechs weiteren unter anderem Störung des öffentlichen Friedens vor. Die Aktivisten hatten im Sommer 2014 die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong mitorganisiert. Die überwiegend friedlichen Demonstrationen hatten es damals weltweit in die Nachrichten geschafft.

Die Tatsache, dass die Protest-Anführer ausgerechnet jetzt angeklagt werden, ist auffällig. Denn die Anklage kommt nur einen Tag nach der Wahl einer pro-pekinger Politikerin zur neuen Regierungschefin Hongkongs. Das nicht demokratisch legitimierte Wahlleute-Gremium Hongkongs hatte am Sonntag die 59-jährige Politikerin Carrie Lam zur neuen Chief Executive der Stadt gemacht. "Niemand habe damit gerechnet, dass nur einen Tag nach der Wahl Carrie Lams diese Anklage erhoben wird", empörte sich der 20-jährige Ex-Studentenführer und heutige pro-Demokratie-Politiker Joshua Wong vor dem Polizeirevier.

"Schlaues Timing"

Das Timing sei aus Sicht der pekingtreuen Regierung Hongkongs sehr schlau, sagte der pro-demokratische Abgeordnete Eddie Chu. "Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung wird so weggelenkt von der unpopulären neuen Regierungschefin Carrie Lam hin zu dieser Anklage."

Die neun angeklagten Demokratie-Aktivisten wurden noch am Abend offiziell festgenommen, auf Kaution wurden sie danach wieder frei gelassen. Werden sie verurteilt, müssen sie mit langen Haftstrafen rechnen.

Protest gegen die Vorladung der Anführer des Regenschirm-Protestes
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Demonstration gegen die Vorladung der Anführer des Regenschirm-Protestes.

Zeichen der Einschüchterung?

William Nee von Amnesty International in Hongkong sagt, man könne die Anklageerhebung als Signal der Behörden verstehen, dass man keine neuen Proteste zulassen werde. "Sie hatten jahrelang Zeit, diese Anklage zu erheben. Dass sie jetzt kommt legt den Schluss nahe, dass das politische Gründe hat", sagt Nee.

Die internationale Gemeinschaft schaue gerade auf andere Konflikte in der Welt, war am Abend bei den Protesten vorm Honkonger Polizeihauptquartier zu hören. Umso lauter müsse man gegen die Verletzungen der Grundrechte in der ehemaligen britischen Kolonie demonstrieren.

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Demonstranten blockieren die Zugänge zum Regierungssitz

Bei den Protesten in Hongkong blockierten Demonstranten die Zugänge zum Regierungssitz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2017 um 08:39 Uhr

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