Proteste in Hongkong Das Volk sitzt - das Regime sitzt aus

Stand: 02.10.2014 13:12 Uhr

Vor der Regierungszentrale hocken die Aktivisten - und warten, dass Leung Chun-ying, Chinas Statthalter in Hongkong, endlich auf ihre Proteste reagiert. Das Regime jedoch rührt sich nicht. Es scheint, als wolle Peking den Aufstand einfach aussitzen.

Von Markus Rimmele, ARD-Hörfunkstudio Peking, zzt. Hongkong

Vor der Hongkonger Regierungszentrale: Auf der Straße steht eine lange Kette leerer Mannschaftswagen der Polizei. Deren Insassen sind nicht zu sehen. Doch sie sind offenbar nicht weit. Direkt am Eingang zum Büro des Hongkonger Verwaltungschefs sitzen Demonstranten und bereiten sich auf den Abend vor. Sie wollen Leung Chun-ying abpassen - das Regierungsoberhaupt.

"Ich glaube nicht, dass er zu uns kommt", sagt Chris, ein Student. "Schon von Tag eins an hat er nicht mit uns gesprochen. Ich verstehe nicht, warum die Regierung auf einen solchen Protest nicht reagiert. Wir wollen echte Demokratie und freie Wahlen. Stattdessen sitzen wir aber hier herum. Die reden nicht mit uns und ignorieren unsere Meinungen."

Studenten blockieren eine Straße in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Wer hat das dickere Sitzfleisch? Studenten bei der Blockade einer Straße im Zentrum von Hongkong.

Nicht mal mehr die Polizei ist noch zu sehen

Der Frust nimmt zu unter den Demonstranten. Seit sieben Tagen protestieren sie, besetzen Straßen, übernachten im Freien - doch von den Stadtvätern keine Antwort. Nicht einmal die Polizei war mehr zu sehen in den letzten Tagen.

Um Mitternacht Hongkonger Zeit läuft ein Ultimatum der Studenten ab. Sie verlangen den Rücktritt Leungs. Andernfalls wollen sie Regierungsgebäude besetzen.

Chris findet das richtig. "Irgendjemand muss den Druck jetzt erhöhen", sagt er. "Wir müssen die Regierung zu einer Antwort zwingen. Ich verstehe, dass wir Gesetze verletzen. Aber wir sind für eine richtige Sache hier."

Das Ultimatum ist umstritten. Viele Demonstranten wollen keine Gebäude stürmen. Das wäre das Ende der Gewaltfreiheit, sagen sie. Die Polizei warnte für diesen Fall mit "ernsten Konsequenzen".

"Das Regime hat Angst vor einem populären Führer"

Dass Leung zurücktritt, ist nahezu ausgeschlossen. Er tut einfach gar nichts. Er plane, die Proteste auszusitzen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Einfach warten, bis die Demonstranten müde werden oder bis der Unmut in der Bevölkerung über die Blockaden zunimmt und sich gegen die Verursacher wendet. Diese Taktik fängt an zu greifen. Zugeständnisse im Konflikt um die Wahlrechtsreform, Dialogbereitschaft, Verhandlungen - nichts von alldem bietet Leung an.

Der Hongkonger Politologe Michael DeGolyer hält es für ausgeschlossen, dass Peking eine öffentliche Nominierung von Kandidaten für die Wahl 2017 zulässt. "Die Regierung in Peking ist absolut dagegen, aus historischen Gründen. Man denke nur an die Kulturrevolution, als die Studenten und Roten Garden, angeführt von Mao, die Wirtschaft zugrunderichteten und die Partei säuberten. Die heutigen Funktionäre haben riesige Angst vor Volksbewegungen mit populären Anführern. Die Nominierung und Wahl eines Spitzenpolikers durch das Volk in Hongkong, Chinas reichster Stadt - das werden sie auf keinen Fall akzeptieren."

Es gehe "um Hongkongs zentrale Werte" - verkündet Peking

Peking wird wegen der Proteste nervöser. Chinesische Reisegruppen etwa bekommen keine Visa mehr für Hongkong.

Öffentlich stärkt die Partei dem Hongkonger Regierungschef den Rücken. In einem Kommentar, abgedruckt in dem Parteiblatt "Volkszeitung" und verlesen im Staatsfernsehen heißt es: "Wir unterstützen die Hongkonger Regierung darin, mit der Situation in Einklang mit dem Gesetz umzugehen, um die zentralen Werte Hongkongs und die Interessen der Hongkonger zu schützen. Wir rufen die Nachahmer und Teinehmer von Occupy Central dazu auf, alle illegalen Aktivitäten schnellstmöglich zu beenden und den Frieden und die Ordnung in Hongkongs Gesellschaft wiederherzustellen."

Abermals verbat sich Peking jegliche Einmischung in die Proteste aus dem Ausland. Das betonte Chinas Außenminister Wang Yi bei seinem Besuch in Washington. Rund um den Globus fanden derweil Solidaritätskundgebungen für die Hongkonger Demonstranten statt.

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"Regenschirm-Revolution": Aufstand in Hongkong (September 2014)

Demonstranten blockieren die Zugänge zum Regierungssitz

Bei den Protesten in Hongkong blockierten Demonstranten die Zugänge zum Regierungssitz. | Bildquelle: dpa

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. Oktober 2014 um 00:30 Uhr.

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