Protestierende in Hong Kong | Bildquelle: REUTERS

Anti-China-Demos in Hongkong "Für die Demokratie kämpfen"

Stand: 01.07.2018 13:52 Uhr

In Hongkong haben Tausende Menschen gegen den wachsenden Einfluss von Chinas Führung demonstriert. Sie kritisieren, Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte würden ausgehöhlt.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. Hongkong

Eine laute, engagierte und bunte Mischung von Menschen zog in Hongkong durch die Straßen. Darunter waren Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler, Unabhängigkeitsbefürworter und Anhänger diverser prodemokratischer Parteien. Sie alle nutzten den 21. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China um zu protestieren: gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Staats- und Parteiführung auf Hongkong und für mehr Mitbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Protestierende in Hong Kong | Bildquelle: AP
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Tausende Menschen beteiligten sich an den Protesten.

"Wir sind wütend"

"Wir rufen die Menschen in Hongkong auf, auf die Straßen zu gehen und der Regierung zu zeigen, dass wir unzufrieden sind. Wir sind wütend und sind willens, für Demokratie zu kämpfen", sagt ein Demo-Teilnehmer. Ein anderer ergänzt: "Es wird immer schlimmer. Einige pro-festlandchinesische Politiker drohen nun sogar damit, es hier in Hongkong unter Strafe zu stellen, ein Ende der Einparteien-Herrschaft in China zu fordern. Aber das genau fordern wir heute: Ein Ende der kommunistischen Diktatur in China."

Die pro-chinesische Stadtregierung hatte den Demonstranten dieses Jahr verschärfte Auflagen gemacht und den Ablauf der Protestaktion genau vorgeschrieben. Die Organisatoren kritisierten das scharf und warfen der Stadtregierung vor, Angst vor den Demonstranten zu haben. Die pro-demokratische Parlamentsabgeordnete Claudia Mo erklärt die Restriktionen: "In Hongkong sagt man: Ab 21 ist man erwachsen. Und einige pro-chinesische Politiker fürchten sich genau davor, weil mit dem Erwachsenwerden auch die Ansprüche gegenüber der Kommunistischen Partei steigen: Wir fordern Demokratie, Menschenrechte und das Bewahren der Rechtsstaatlichkeit."

Aushöhlung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme"

Heute vor 21 Jahren übergab Großbritannien seine Kolonie Hongkong an China. Beide Seiten vereinbarten damals das weltweit einzigartige Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das für 50 Jahre gelten sollte. Also: Hongkong gehört zwar zu China, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie ein freies Wirtschaftssystem bleiben aber.

Auch wenn diese weitreichende Autonomie offiziell noch bis Mitte 2047 gilt, nimmt der festlandchinesische Einfluss auf Hongkong rasant zu. Die politische Teilhabe wird beschnitten, chinakritische Aktionen werden behindert und das Bildungssystem wird zunehmend auf festlandchinesische Agenda getrimmt. Vor allem viele junge Leute in Hongkong haben zunehmend Angst, in den nächsten Jahren auch die letzten Freiheits- und Grundrechte zu verlieren. 

Hongkong: Demonstrationen gegen wachsenden China-Einfluss
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
01.07.2018 13:02 Uhr

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Choy Ki von der Progressive Lawyers Group, einem Juristen-Verband, der sich für Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einsetzt: "Um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong steht es immer noch ziemlich gut. Aber sie wird bedroht, von verschiedenen Seiten: von der pro-festlandchinesischen Stadtregierung etwa und von der Zentralregierung in Peking. Deswegen müssen wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen."

Die Chefin der Hongkonger Stadtregierung, Carrie Lam, lobte bei einem Empfang zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs den allgemeinen Zustand der Stadt. Die vielen politisch heiklen Themen erwähnte sie mit keinem Wort.

Carrie Lam, Verwaltungschefin in Hong Kong, grüßt Zaungäste bei der Feier des Anschlusses an China. | Bildquelle: HONG KONG ISD/HANDOUT/EPA-EFE/RE
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Carrie Lam, Verwaltungschefin in Hong Kong, grüßt Zaungäste bei der Feier des Anschlusses an China.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 01. Juli 2018 um 19:13 Uhr.

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