Wahl unter schwierigen Voraussetzungen

In Honduras wird heute ein neuer Präsident gewählt. Der gestürzte Amtsinhaber Zelaya darf nicht wieder antreten. Er rief zum Boykott auf. Vieles deutet darauf hin, dass die wohlhabende Oberschicht die Fäden wieder fest in der Hand hält: Einen Oppositionskandidaten gibt es nicht.

Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

[Bildunterschrift: "Nicht wählen" - Die Aufrufe zum Wahlboykott finden sich überall im Land. ]
In den knapp 30 Jahren honduranischer Demokratie hat eine wohlhabende Oberschicht über eine auf sie zugeschnittene Verfassung und zwei mehr oder wenige rechte Volksparteien das Land beherrscht. Auch diesmal wieder haben nur die National-Partei und die Liberalen eine Chance, den nächsten Präsidenten zu stellen, wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten gibt es nicht. Der nationale, Porfirio Lobo, verspricht die "Wende Jetzt", der liberale, Elvin Santos, die "Wende für ein besseres Honduras".

Mit beiden würden die zehn Familien gewinnen, die das Land beherrschen, sagt der Analyst Miguel Cádix: "Beide Parteien wurden schon immer von einer konservativen, sehr traditionellen Elite dominiert, die praktisch durch Vererbung regiert", erläutert Cádix. Das ganze Land sei von diesem System durchsetzt. Wenn etwa die Rechtsanwaltskammer oder der Industrieverband ihre Führungsspitzen wählten, dann kämen immer ein Teil Nationalisten und ein Teil Liberale rein. Selbst das oberste Gericht und die Wahlbehörde, die ja eigentlich unabhängig sein sollten, seien reine Zwei-Parteien-Gremien.

[Bildunterschrift: Zur Wahl stehen der Kandidat der National-Partei, Porfirio Lobo ...]

[Bildunterschrift: ... und sein Herausforderer von den Liberalen, Elvin Santos.]

Zelaya war ein "Unfall" im Zwei-Parteien-System

Der gestürzte Manuel Zelaya war ein kleiner Unfall in diesem Zwei-Parteien-Machtgefüge: Der Großgrundbesitzer rückte während seiner Amtszeit unaufhaltsam nach links, entglitt der Elite, verbündete sich gar mit dem Schreckgespenst aller Neoliberalen Amerikas: mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Hugo Chávez. Vor fünf Monaten wurde Zelaya vom Militär gestürzt, vom Putschpräsidenten Roberto Mitcheletti, der wie Zelaya der Liberalen Partei angehört, sowie von Parlament und Obersten Gericht, beide fest im Griff der Zwei-Parteien-Macht.

Verfassung lässt weitere Amtszeit nicht zu

Gegen allen internationalen Widerstand haben es die Putschisten geschafft, den turnusmäßigen Wahltermin an diesem Sonntag zu erreichen, ohne Zelaya zurück ins Amt lassen zu müssen. Mit hohen Kosten, wie der Wahlfavorit Lobo von den Nationalen eingesteht: "Das honduranische Volk ist gespalten: die eine Hälfte ist gegen Zelaya, die andere für ihn. Natürlich hatten wir keinen normalen Wahlkampf, aber in einer politischen Krise sind Wahlen die beste Lösung. Das Volk soll bestimmen, wer es regiert, das ist ein unantastbares Grundrecht."

[Bildunterschrift: Zelaya verbrachte die letzten Monate zunächst in Costa Rica, dann kehrte er nach Honduras zurück. ]
Der Gestürzte steht allerdings nicht auf den Stimmzetteln, Wiederwahl verbietet die Verfassung. Eine Alternative zu den beiden Rechtsparteien hätte der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes sein können, aber der Gewerkschafter boykottiert diese Wahl wie die Zelaya-Anhänger und die Putsch-Gegner. "Die Wahlen sollen ihnen den Staatsstreich legitimieren, sollen für eine rechtmäßige Kontinuität der Putschisten an der Macht sorgen. Das aber würde bedeuten, dass der Widerstand gegen den Putsch nicht so weitermachen könnte, denn der beruft sich ja auf den Verfassungsbruch der Machthaber. Wir würden uns also selbst den Mund verschließen und den Widerstand dazu verdammen, zu sterben", sagt Reyes.

Putsch-Gegner wollen mehr Demokratie

Wichtigstes Ziel der Putsch-Gegner bleibt eine Verfassungsgebende Versammlung, die mit dem Zwei-Parteien-System der reichen Oberschicht bricht und demokratische Teilhabe aller sozialen Gruppen ermöglicht. Das Wichtige an dieser Wahl ist deshalb zum einen die Beteiligung und die Frage, ob ein Großteil der Bevölkerung dem Boykott-Aufruf folgen wird oder nicht.

Zum anderen entscheidet die internationale Reaktion über die Zukunft von Honduras. Die USA wollen das Wahlergebnis anerkennen, obwohl Präsident Zelaya nicht vorher wieder eingesetzt wurde. Nur Kolumbien, Peru und Panama vertreten dieselbe Position, die Organisation Amerikanischer Staaten aber spricht der Wahl jegliche Legitimität ab. Die Europäische Union hält sich bedeckt.