Putin in Sotschi | Bildquelle: picture alliance / dpa

Russisches Anti-Homo-Gesetz soll ausgesetzt werden Zu Olympia in Sotschi plötzlich liberal?

Stand: 30.07.2013 15:48 Uhr

Russland will ein umstrittenes neues Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität verbietet, bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 nicht anwenden. "Wir sind nicht interessiert daran, unsere Gäste am Genuss der Spiele zu hindern oder ihre Rechte einzuschränken", sagte der Sprecher des für die Spiele verantwortlichen Vize-Regierungschefs Dmitri Kosak.

Die Regierung in Moskau denke darüber nach, das Gesetz mittels Dekret einzuschränken, so der Kosak-Sprecher weiter. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. "Ich bin sicher, dass wir eine juristisch einwandfreie Lösung finden."

Anti-Homosexuellen-Gesetz soll bei Olympia in Sotschi nicht angewendet werden
S. Laack, ARD Moskau
30.07.2013 15:41 Uhr

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IOC: Haben Zusage "von höchster Regierungsstelle" erhalten

Zuvor hatte bereits das Internationale Olympische Komitee (IOC) eine entsprechende Zusage der russischen Regierung bestätigt. "Das IOC hat von höchster Regierungsstelle in Russland Zusicherungen erhalten, dass das Gesetz diejenigen, die an den Spielen teilnehmen, nicht betreffen wird", teilte das IOC in Lausanne auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

"Sport ist ein Menschenrecht"

Das IOC warnte in einer Stellungnahme davor, Homosexuelle zu diskriminieren und damit die olympischen Prinzipien zu verletzen. "Sport ist ein Menschenrecht und sollte für alle ungeachtet von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung verfügbar sein", teilte das IOC mit. "Was wir als Sportorganisation tun können, ist weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktionären, Zuschauern und Medien stattfinden", hieß es in der Stellungnahme.

Warum nur in Sotschi?

Putin im Februar 2013 bei einem Besuch in Sotschi | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Putin im Februar 2013 bei einem Besuch in Sotschi. Im Juni unterzeichnete er das umstrittene Gesetz.

Unter Menschenrechtlern und Vertretern von Homosexuellen-Organisationen löste die Zusicherung an das IOC Befremden aus. "Das ist zwar eine politische Geste. Es ist aber juristisch völlig unmöglich, dieses Gesetz mal eben auszuschalten für die Spiele", sagte der bekannte russische Homosexuellen-Aktivist Nikolai Alexejew. "Dafür braucht es eine neue Entscheidung des Parlaments." Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Sotschi das Gesetz nicht gelten solle, während es im übrigen Land weiter gegen Homosexuelle angewandt werde.

Präsident Wladimir Putin hatte am 30. Juni ein Gesetz unterzeichnet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Es war international scharf kritisiert worden. Kritiker werten das Gesetz als klare Form der Diskriminierung. Sie verweisen zudem darauf, dass mit dem Gesetz jegliche Form von Aufklärung unmöglich wird. Die Befürworter begründen das Gesetz mit dem Kinderschutz.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Juli 2013 um 22:15 Uhr.

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